Marine Le Pen stellt ihr Regierungsprogramm vor

Während Macron/Barnier sich weiter in ihrer Großartigkeit sonnen, hat Marine Le Pen die Linien der neuen französischen Politik abgesteckt. Foto: Jérémy-Günther-Heinz Jähnick / Wikimedia Commons / GNU 1.2

(KL) – Es ging alles sehr schnell. Seit dem Wochenende hat die Macht in Frankreich das Lager gewechselt, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das rechtsextreme Rassemblement-ex-Front National zum neuen Chef der französischen Politik gemacht hat. Während sich Macron weiterhin versteckt und den Franzosen seine haarsträubende Entscheidung nicht einmal erklärt, während sich sein neuer Premierminister Michel Barnier sichtlich in seiner vermeintlichen Rolle als „Regierungschef“ gefällt, gibt die rechtsextreme Marine Le Pen die großen Linien der neuen französischen Politik vor. Und sollte Barnier diese nicht umsetzen, ist er die längste Zeit Premierminister gewesen, denn er kann jederzeit ohne weitere Probleme in der Nationalversammlung gestürzt werden.

So kündigte Marine Le Pen gestern an, dass sie die von Macron mit allen möglichen Tricks und gegen den erklärten Willen der Franzosen und am Parlament vorbei durchgeboxte Rentenreform einkassieren wird, was bereits für das Duo Macron/Barnier schwierig werden wird, denn beide wollen auf keinen Fall diese Reform wieder außer Kraft setzen. Doch gegen Le Pens Entscheidung werden die beiden keine Chance haben.

Dazu stellte Marine Le Pen süffisant fest, dass sich Barniers Positionen zum Thema Immigration mit denen der Rechtsextremen decken, weswegen man in kurzer Zeit ein neues Einwanderungsgesetz erwarten darf, das wesentlich schärfer als alles ausfallen wird, was man bisher zu diesem Thema kannte.

Da nützt es auch wenig, dass Barnier als neuer Sprecher seines obersten Bosses alle Parteien auffordert, seine neue Macronie-Regierung zu unterstützen und dabei sogar so weit geht, allen, die das nicht wollen, vorzuwerfen, sie wären keine guten Republikaner und Franzosen und würden nicht im Interesse Frankreichs handeln. Dabei vergessen Macron/Barnier allerdings, dass diese Regierung, die jetzt alle bitteschön unterstützen sollen, die gleiche ist, die am 30. Juni und 7. Juli abgewählt worden ist. Da stellt sich die Frage, wer da eigentlich „unrepublikanisch“ handelt – diejenigen, die den Wählerwillen umgesetzt sehen wollen oder diejenigen, die diese Wahlergebnisse einfach ignorieren und alle möglichen Tricks anwenden, um eine abgewählte Regierung unter rechtsextremer Kontrolle weiterzuführen?

Macrons Hoffnung, dass seine erneuten Tricksereien in der „Rentrée“ und dem olympischen und paraolympischen Jubel untergehen würden, war eine Fehleinschätzung. Macron und seine Erfüllungsgehilfen haben verloren, die „Macronie“ ist am Ende und der fröhliche Rentner Michel Barnier wird daran auch nichts ändern können.

Der nächste Zeitpunkt, zu dem das französische Parlament erneut aufgelöst werden könnte, ist der Juni 2025. Zuvor kann eine Regierung von Macrons Gnaden nach der anderen gestürzt werden, da Macrons Opposition von links- und rechtsaußen über genug Stimmen im Parlament verfügt, um jeden Premierminister Macrons zu stürzen.

Doch diejenigen, die sich nicht an dieser rechten-rechtsextremen Regierung beteiligen wollen, sind keinesfalls „schlechte Republikaner“ – derjenige, der wohl der schlechteste Republikaner Frankreichs ist, ist derjenige, der ohne Not das Land in ein unglaubliches Chaos gestürzt und es danach den Rechtsextremen, von denen er immer vorgegaukelt hatte, dass er sie bekämpfen wolle, auf einem Silbertablett präsentiert hat. Diejenigen Parteien und Politiker, die sich nicht an dieser schändlichen Maskerade beteiligen wollen, sind nicht etwa „schlechte Franzosen“, sondern offensichtlich die letzten Demokraten Frankreichs.