Müsste man nicht alles auf Null stellen?

Und was bringen konkret die internationalen Organisationen wie die UNO? Foto: Foreign, Commonwealth & Development Office / Wikimedia Commons / CC-BY 4.0int

(KL) – Beginnen wir mit einer unerfreulichen Feststellung – rien ne va plus. Die internationalen Organisationen sind zu „Parkplätzen“ für abgehalfterte Politiker geworden, für die man beim besten Willen keine Verwendung mehr in der nationalen Politik hat, die aber ein Versorgungspöstchen brauchen; die internationalen Gerichtshöfe werden schon längst nicht mehr von allen Staaten anerkannt und selbst die Urteile von Gerichtshöfen wie dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte werden nur dann umgesetzt, wenn die verurteilten Staaten Lust haben, solche Urteile auch umzusetzen – ansonsten werden die Urteile einfach ignoriert.

In den Organisationen selbst grassiert die Korruption, US-Präsident Trump empfängt zum zweiten Mal einen Politiker, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat, den die USA deswegen ignorieren können, weil sie diesen Gerichtshof nicht anerkennen. Die EU, die sich unter Ursula von der Leyen auf einem rapide absteigenden Ast befindet, hangelt sich von Skandal zu Skandal, hat weitgehend das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer verloren und die Instanzen der UNO sind aus dem gleichen Grund gelähmt wie die EU – aufgrund der Veto-Regelung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, der nicht mehr handlungsfähig ist, da entweder die USA oder Russland ihr Veto gegen Resolutionen einlegen und wenn es dann doch einmal zu einer Resolution kommt, wird diese zumeist nicht angewandt. Da muss die Frage gestattet sein, wozu diese Organisationen eigentlich gut sind, wenn sie so überhaupt keinen Einfluss auf das Weltgeschehen haben?

Das Nicht-Funktionieren all dieser Einrichtungen, die nebenbei bemerkt auch riesige Budgets verschlingen, sollte eigentlich nur zwei Optionen offen lassen: Entweder macht man diese Organisationen dicht, oder aber man reformiert sie von Grund auf. Angesichts der weitgehenden Nutzlosigkeit der meisten dieser Einrichtungen würden es viele Menschen nicht einmal merken, wenn es sie nicht mehr gäbe.

Die UNO ist im Jahr 2025 ebenso nutzlos wie einstmals der „Völkerbund“ in seiner Endphase. Die Idee ist wunderbar – man schafft eine Instanz, in der die Völker dieser Welt gemeinsam darüber sprechen können, wie man Konflikte friedlich löst. Einziges Problem – es funktioniert nicht.

Doch sind Reformen dieser Organisationen alles andere als nur ein „nice to have“ – diese Reformen sind unumgänglich, will man nicht tatenlos zusehen, wie Schritt für Schritt die BRICS+-Staaten, die heute bereits knapp die Hälfte der Weltbevölkerung darstellen, das Kommando übernehmen, den Dollar als Leitwährung ablösen und den Westen auch militärisch vor unlösbare Aufgaben stellen, beispielsweise wenn zusätzlich zum Ukraine-Krieg Xi Jinping seine Drohung wahrmacht und „spätestens 2027“ Taiwan angreift. Wenn man die Hilflosigkeit des Westens im Ukraine-Krieg sieht, mag man sich nicht vorstellen, wie es aussieht, wenn China Taiwan angreift.

Die Weltlage erinnert ein wenig an die V. Französische Republik, die auch gerade ihre Endphase erlebt. Das ist im Grunde logisch, denn die politischen Systeme und Strukturen, in denen wir leben, stammen alle aus der Zeit vor der Technologischen Revolution und es funktioniert einfach nicht, wenn man die sich schnell ändernden Realitäten dieser Welt in überholte und nicht funktionierende Systeme pressen will.

Doch nichts deutet darauf hin, dass die Menschheit in der Lage ist, Altes und nicht mehr Zeitgemässes durch Neues und Funktionierendes zu ersetzen – im Gegenteil. Diejenigen, die persönlich von diesen überholten Systemen profitieren, sind auch diejenigen, die Reformen einleiten müssten und das werden sie nicht tun. Und so rennt die Welt der Zeit und ihren eigenen, nicht perfekten Systemen hinterher und rutscht immer tiefer in den Abgrund hinein. Die Zeit zum Handeln war bereits gestern und wenn wir weiter abwarten, dürfen wir uns speziell in Europa nicht wundern, dass Europas Stimme im internationalen Konzert praktisch nicht mehr zu hören ist. Was für eine Verschwendung!