Na also, es geht doch…

Im Landtag in Potsdam arbeitet künftig eine neue Koalition für das Wohl des Landes. Foto: Muns / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Die Verhandlungen dauerten über zwei Monate und die neue Postdamer Koalition aus SPD und BSW ist sicherlich keine Wunschehe. Doch am Ende bekam der alte und neue Ministerpräsident Dietmar Woidke nach einem Dämpfer im ersten Wahlgang eine überraschende Mehrheit im zweiten Wahlgang hin. Mit 50 Stimmen (bei 36 Gegenstimmen) wurde er also sogar mit Stimmen aus der Opposition gewählt, da man offenbar allerseits verstanden hatte, dass es im Interesse Brandenburgs liegt, eine funktionierende Regierung zu haben.

In Frankreich sollte man solche Nachrichten aufmerksam verfolgen. Denn eine Koalition mit einer Partei zu organisieren, die nicht unbedingt mit der eigenen kompatibel ist, setzt voraus, dass man das Gemeinwohl an die erste Stelle setzt. Natürlich wird sich zeigen müssen, wie diese neue Koalition funktioniert, denn SPD und BSW mögen sich in einigen Fragen nahe stehen, in anderen trennen sie Welten. Aber alle haben sich zusammengerauft, um eine funktionsfähige Regierung für Brandenburg zu bilden.

Bereits nächste Woche wird man sehen, ob das auch in Thüringen klappt, wo die Koalitionäre in der Minderheit und auf die Duldung der Die Linke angewiesen sind. Um diese zu erreichen, wurde den Linken ein strukturierter und regelmäßiger Austausch angeboten, in dessen Rahmen auch Die Linke in den politischen Prozess eingreifen kann.

Somit sieht es so aus, als würde die „Brandmauer“ gegen die rechtsextreme AfD noch einmal funktionieren. Doch sind die Parteien nun zum Erfolg verdammt, denn sollten diese neuen Koalitionen wie die Berliner Ampel platzen, hat die AfD danach ein leichtes Spiel.

Trotz aller Schwierigkeiten zeigte das Beispiel Brandenburg (und hoffentlich auch bald das Beispiel Thüringen), dass der gute Wille, das Wahlergebnis zu respektieren und eine demokratische Regierung zu bilden, Berge versetzen kann. Allerdings kann so etwas nur klappen, wenn keiner der Beteiligten versucht, seine persönlichen Machtphantasien durchzusetzen. Genau hier liegt der Unterschied zu Frankreich, wo bereits heute offenbar die nächste Regierungsbildung ansteht. Doch in Frankreich ist das größte politische Problem ein Präsident, der alles daran setzt, seine längst abgewählte Regierung über die Zeit zu retten, da er Erfüllungsgehilfen braucht, die seine völlig unberechenbare Politik umzusetzen. Macron arbeitet für Macron, in Brandenburg arbeiten SPD und BSW für Brandenburg. Das ist der Unterschied.

Das Beispiel der Berliner Ampel wiederum zeigt, dass auch guter Wille nicht immer ausreicht, um ein Land erfolgreich zu führen. Das ist schwierige Arbeit, das erfordert ernsthafte Diskussionen und über allem muss das Ziel des Gemeinwohls stehen. Sobald jemand die politische Bühne nur zur eitlen Selbstdarstellung zu nutzen versucht, nützen auch die edelsten Absichten nichts, es wird einfach nicht funktionieren.

Und dennoch – die gestrige Wahl in Brandenburg ist ein ermutigendes Zeichen, dass noch nicht alle politischen Kräfte die Flinte ins Korn geworfen haben, sondern dass weiter im Interesse des Landes Politik betrieben werden kann. Kompromisse sind nie schön, doch in Brandenburg ist es gelungen, eine Regierungskrise durch die richtige Haltung zu verhindern. Dass es dafür sogar einige Stimmen aus der Opposition gab, ist umso erfreulicher. Alles Gute dem neuen und alten Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und der neuen Landesregierung von Brandenburg!