Selenskyi muss weiter auf das falsche Pferd setzen
Stolz verkündet der ukrainische Präsident, dass sein Friedensplan jetzt mit den USA unterzeichnet werden kann, obwohl die zentralen Fragen immer noch nicht geklärt sind.
Selenskyi bleibt nicht viel mehr übrig, als weiter auf US-Hilfe zu hoffen. Doch die wird nicht kommen. Foto: The White House / Wikimedia Commons / PD
(KL) – Wer „Partner“ wie die USA hat, braucht eigentlich keine Feinde wie Russland mehr. Wolodomyr Selenskyi sieht wohl keine andere Möglichkeit mehr, als weiterhin auf die USA zu bauen, die aber seit geraumer Zeit alles andere als ein zuverlässiger Partner sind, zumal immer deutlicher wird, dass die Sympathien des US-Präsidenten klar auf Seiten von Putin liegen und er immer wieder die Schuld an diesem Krieg bei Selenskyi sucht. Was die Unterzeichnung dieses seit Wochen von Russland abgelehnten „Friedensplans“ zwischen der Ukraine und den USA soll, das weiß wohl nur der ukrainische Präsident, denn dieser „Friedensplan“ ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Selenskyi hat momentan das Pech, dass der Trump’sche, weltweite Wahnsinn die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von der Ukraine abgelenkt hat. Das mag auch daran liegen, dass die Nachrichten aus der Ukraine seit fast vier Jahren die gleichen sind. Russland zerstört nach und nach die ukrainische Infrastruktur, rückt langsam an der Front vor, während die ukrainischen Dienste praktisch täglich neue Erfolgsmeldungen verbreiten, von denen jeder weiß, dass sie nicht stimmen. Im Grunde hört kaum noch jemand bei der seit Jahren laufenden Propaganda-Schlacht von beiden Seiten zu und heute interessiert sich die Welt eher für Brennpunkte wie die USA selbst, den Iran, Grönland, Venezuela und die anderen Orte, an denen Trump seinen Willen durchsetzen will.
Aber was nützt ein nicht einmal vollständiger „Friedensplan“ zwischen den USA und der Ukraine, wenn man weiß, dass Russland diesen Plan ohnehin schon abgelehnt hat? Das ist nicht einmal mehr Propaganda, das ist inzwischen Politik-Show, die keinem der Beteiligten irgendetwas bringt. Zumal inzwischen offiziell ist, dass die USA ihr Engagement in und für Europa aus mehreren Gründen massiv herunterfahren. Die USA haben bislang Russland weitestgehend von allem verschont, Trump zeigt keinerlei Motivation, den von ihm bewunderten Putin wirklich unter Druck zu setzen und das Interesse der USA an der Ukraine beschränkt sich auf die Ausbeutung der ukrainischen Bodenschätze und die Möglichkeit, „Deals“ beispielsweise um das Atomkraftwerk Saporijia abzuschließen und das, lieber mit Russland als mit der Ukraine.
Die Ukraine erlebt gerade den härtesten Winter seit vielen Jahren, die Versorgung ist katastrophal, in der bitteren Kälte muss praktisch überall in der Ukraine täglich der Strom für Stunden abgeschaltet werden und die Lage wird immer prekärer. Ob es in dieser Situation hilfreich ist, weiter auf Maximalforderungen zu bestehen und „Friedenspläne“ mit den USA zu unterzeichnen, ist mehr als fraglich.
Mehrere europäische Politiker sprechen sich dafür aus, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen, denn mehr und mehr Länder verstehen die Sinnlosigkeit der „Verhandlungen“ zwischen der Ukraine und der Trump-Administration, die nirgends hinführen. Und dass man auch nach vier Jahren des Kriegs Selenskyi und andere Politiker sagen hört, dass „Russland ja gar keinen Frieden will“, ist pathetisch. Natürlich hat Russland den Krieg nicht begonnen, um Frieden zu schaffen und da die russische Armee klar das Momentum in diesem Krieg hat, ist der Vorwurf der fehlenden Friedensbereitschaft inzwischen gähnend langweilig. Doch weder Putin, noch Selenskyi sind in der Lage, ihren Diskurs zu ändern, wobei derjenige, der das auch gar nicht nötig hat, der russische Präsident ist, denn seine Truppen haben die militärische Lage besser im Griff als die ukrainische Armee, der die Soldaten, Mittel und die Puste ausgehen.
Doch viele Möglichkeiten hat Selenskyi leider nicht. Die „Koalition der Willigen“, einem Zusammenschluss vor allem europäischer Nationen, hat weder die Mittel, noch den Willen zu einem Eingreifen vor Abschluss eines Friedensabkommens oder zumindest eines Waffenstillstands. Und einen solchen Waffenstillstand wird es auf absehbare Zeit leider nicht geben. Insofern bleibt Selenskyi nur die Hoffnung, dass die USA ihn eben doch weiter unterstützen, doch diese Hoffnung ist mehr als trügerisch, denn auf Trumps Prioritätenliste ist die Ukraine ganz weit nach unten gerutscht. Für Trump, und das hat er an verschiedenen Stellen deutlich kundgetan, ist die Ukraine nun ein Problem der Europäer, die jetzt eben zusehen müssen, wie sie klarkommen.
Die Situation in der Ukraine bewegt sich leider nur an der Front, an der die russischen Truppen weiter vorrücken. Dabei fallen den Russen jede Woche neue territoriale Forderungen ein und Außenminister Lawrow hat nicht einmal Unrecht, wenn er sagt, dass sich das Fenster für Verhandlungen immer weiter für die Ukraine schließt. Wenn Selenskyi nicht will, dass dieser Krieg mit der vollständigen Eroberung der Ukraine endet, wird er irgendwann konkrete Kompromisse anbieten müssen und das sollte er besser tun, bevor es in der Ukraine tatsächlich nichts mehr zu verhandeln gibt, weil Russland das Land komplett übernommen hat. Die USA werden das nicht verhindern, die Europäer sind nicht in der Lage, das zu verhindern. Doch nichts deutet darauf hin, dass Selenskyi irgendetwas an seiner Position ändert und für die Ukraine kann das bedeuten, dass es sie nicht mehr sehr lange gibt. Tragisch.
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