Selenskyi terminiert schon den EU-Beitritt der Ukraine

Die Entscheidung über einen EU-Beitritt der Ukraine sollte man nicht diesen beiden überlassen. Foto: President.gov.ua / Wikimedia Commons / CC-BY 4.0int

(KL) – Das einzige Argument für einen EU-Beitritt der Ukraine wäre die Tatsache, dass das Land vor vier Jahren völkerrechtswidrig von Russland überfallen wurde. Aber da endet die Argumentation bereits, denn ansonsten gibt es weder historische, noch politische Beziehungen zu diesem hoch korrupten Land. Und es ist auch nicht die Aufgabe Selenskyis, den Europäern zu diktieren, was sie zu tun und zu lassen haben.

Die Europäer sind heute gezwungen, sich sowohl von den USA, als auch von Russland zu emanzipieren. Das gezwungermaßen entstehende neue Selbstbewusstsein der Europäer sollte auch Wolodymyr Selenskyj zur Kenntnis nehmen, denn dass er sich seit geraumer Zeit so benimmt, als sei er der Chef Europas, das passt inzwischen vielen nicht mehr.

Dass die Ukraine in die EU will, ist klar. Denn eine solche Mitgliedschaft wäre in den Augen Kiews eine Art Sicherheitsgarantie, doch können alle bisher diskutierten Sicherheitsgarantien erst dann greifen, wenn der Krieg zumindest ausgesetzt ist und davon sind wir weit entfernt. Dass Russland eine ukrainische EU-Mitgliedschaft nicht ernstnimmt, das erkennt man an den bisherigen Gesprächen. Für Russland kommt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht in Frage, aber gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU hätte Moskau nichts einzuwenden, da man von der EU ohnehin nicht viel hält.

Selenskyi sollte sich auch langsam überlegen, ob er weiterhin auf Donald Trump setzt und dabei wiederholt die Europäer beleidigt, oder ob er am Ende doch eher auf Europa setzen will. Beides zusammen wird immer unwahrscheinlicher und es steht auch die Frage im Raum, ob Selenskyi in dieser immer abgespannteren Situation noch der richtige Präsident für die Ukraine ist. Sein Beharren auf nicht mehr realisierbaren Maximalforderungen kostet täglich ukrainische Menschenleben, was nur in dem Moment akzeptabel wäre, wenn die Ukraine eine realistische Chance hätte, diesen Krieg zu gewinnen. Aber das hat sie nicht.

Die EU ist heute in einem wackeligen Zustand und ob man in dieser Situation das korrupteste Land auf dem europäischen Kontinent in die EU aufnehmen sollte, ist mehr als fraglich. Eine solche Entscheidung sollte man den europäischen Bürgerinnen und Bürgern überlassen, und keinesfalls Politikern wie Ursula von der Leyen, die nur deshalb noch im Amt ist, weil ihre Parteifreunde der EVP bereits vier Vertrauensfragen für sie gewonnen haben.

Dass Europa der Ukraine weiterhin hilft, keine Frage. Allerdings sollten sich die Hilfen eher auf humanitäre Hilfe, statt auf eine Verlängerung des Kriegs beziehen.

Und irgendwann wäre es vielleicht auch angebracht, Selenskyi mitzuteilen, dass er nicht Präsident Europas ist und dass er davon absehen sollte, die Europäer herumzukommandieren. Die Ansagen, die Selenskyi in den USA erhält, sind da schon klarer. Hilfen soll es nur noch geben, wenn Selenskyi sich flexibel in der Frage von Gebietsabtretungen zeigt, die faktisch ja längst passiert sind. So oder so, ein EU-Beitritt der Ukraine 2027 steht nicht auf der Agenda und bevor das Thema ernsthaft diskutiert wird, sollte es ein europaweites Referendum geben. Dann könnte man auf Grundlage harter Daten diskutieren.