Soll das künftig Deutschland sein?

Soll das wieder der erste Eindruck werden, den die Besucher von Deutschland haben? Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY 2.0

(KL) – Die erste Maßnahme, die CDU-Kandidat Friedrich Merz veranlassen will, sollte er denn am Sonntag genug Stimmen bekommen, um Kanzler werden zu können, ist die „dauerhafte“ Abschaffung des Schengen-Raums, also der Personen- und Warenfreizügigkeit zwischen den Schengen-Staaten. Dies will der Kandidat Merz durch die Wiedereinführung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen bewerkstelligen. Dieser Plan betrifft die rund 230.000 französischen Grenzgänger, aber auch die Zehntausenden Deutschen, die regelmäßig in Frankreich arbeiten. Für diese Menschen, die in einer Grenzregion wie der zwischen Frankreich und Deutschland ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind, würde das Ausscheren Deutschlands aus dem Schengen-Raum üble Konsequenzen haben, wie man seit geraumer Zeit beispielsweise an der Grenze zwischen Strasbourg und Kehl feststellt, wo die Grenzgänger sehr lange in den Grenzstaus stehen.

Das Argument für diese Abschaffung einer so wichtigen Errungenschaft für die Bürgerinnen und Bürger ist die Sicherheit. Aber wovor sollen wir geschützt werden? Die letzten Attentate, die Deutschland erschüttert haben, wie in Magdeburg oder München, hätten auch bei einem Ausstieg Deutschlands aus dem Schengen-Raum nicht verhindert werden können. Doch Deutschland, statt sich Mühe zu geben, zusammen mit Frankreich wieder der „Motor Europas“ zu werden, wird bei einer solchen selbstgewählten Isolation eher zu einem Fremdkörper in Europa und der Plan einer nationalen Einigelung wird nicht die Sicherheit steigern, sondern läutet das langsame Ende einer Europäischen Union ein, die als Erfüllungsgehilfin des Big Business eigentlich kaum noch eine Daseinsberechtigung hat. Die Zeiten, in denen die EU den Friedensnobelpreis erhielt, sind vorbei.

Und so wird die Wahl am Sonntag tatsächlich eine Richtungswahl und das gleich in mehreren Bereichen. Will sich das weltoffene Deutschland künftig nur noch als Heimstätte des Deutschen Michels begreifen? Will man europäisch oder nationalistisch denken und handeln? Will man mit oder gegen die Nachbarn leben? Diese Fragen sollte man sich stellen, bevor man seine beiden Kreuzchen in der Wahlkabine macht.

So schwer es fällt, bei dem lausigen Angebot an Kandidaten und Kandidatinnen eine Wahl zu treffen, so sollte man diese Wahl nicht den anderen überlassen. Denn was einige der Kandidaten mit Deutschland vorhaben, wirft uns alle zusammen um Jahrzehnte zurück und wird die Probleme, mit denen sich die Politik gerade auseinandersetzen muss, nicht nur nicht lösen, sondern gar verschlimmern.

In einer solchen angespannten Situation wird die Wahl wahrscheinlich sehr knapp ausgehen und auch eine Regierungsbildung könnte sich ab Sonntagabend als sehr schwierig erweisen. Mehrere Parteien werden knapp an der 5%-Hürde scheitern oder diese überspringen und das könnte bereits einen riesigen Unterschied bei der Bildung einer Koalition in Berlin ausmachen. Am Sonntag gibt es keine „unwichtige“ Stimme, sondern nur wichtige Stimmen, mit denen man die Demokratie in Deutschland entweder stärken oder schwächen kann. Sie haben die Wahl – nutzen Sie diese!