Soll man noch über das französische Chaos berichten?

Das von Emmanuel Macron ausgelöste Chaos wird auch diese Woche weitergehen. Foto: Miguel Discart (Photos Vrac) / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.0

(KL) – Frankreich war einmal ein demokratisches Land, das stolz darauf war, dass diese Demokratie die Macht in die Hände der Bevölkerung gelegt hatte, so, wie es in einer Demokratie auch der Fall sein sollte. Diesen Weg hat Frankreich allerdings 2017 verlassen, als es einen politischen Hasardeur zum Präsidenten machte, der seitdem alles daran setzt, die politische Landschaft Frankreichs nachhaltig zu zerstören, der versucht, als Alleinherrscher den Franzosen seinen Willen aufzuzwingen und der mit der Auflösung des Parlaments im letzten Sommer den Pfad der Demokratie verlassen hat. Nun soll bereits zum zweiten Mal sein politischer Ziehsohn Sébastien Lecornu die Kastanien aus dem Feuer holen, doch auch seine zweite Amtszeit könnte bereits in dieser Woche schon wieder vorbei sein.

Viele Abgeordnete in der Nationalversammlung, vor allem aus dem „zentralen Block“, in dem die Mitte-Rechts-Parteien „Renaissance“, „Les Républicains“, „Horizons“ und das „MoDem“ heftig zerstritten sind, würden gerne Neuwahlen verhindern, da sie genau wissen, dass sie bei Neuwahlen ihren prächtig bezahlten Job verlieren würden. Denn den Franzosen reichen diese völlig perversen Machtspielchen in Paris – sie wollen eine souveräne Regierung, die das Land wieder auf den richtigen Weg bringt. Doch so lange Emmanuel Macron wie ein Monarch über das Land herrscht, ist ein Richtungswechsel praktisch ausgeschlossen.

Diese Woche muss Sébastien Lecornu einen Haushaltsplan erst im Kabinett, dann im Parlament präsentieren, dazu muss er eine Regierungserklärung abgeben und sich zwei Mißtrauensanträgen stellen, einer von diesen kommt von der linken LFI, der andere vom rechtsextremen Rassemblement-ex-Front National. Ob er nach dieser Woche immer noch Premierminister ist, das bleibt fraglich, denn um die Mißtrauensanträge zu überstehen, braucht er die Stimmen der „Les Républicains“ (LR) und von mindestens 22 Abgeordneten der sozialistischen Partei (PS). Ein abenteuerliches Unterfangen, denn die LR-Abgeordneten werden keinem Kompromissen mit der PS zustimmen und die PS wird nicht für Lecornu stimmen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden, von denen die entscheidende die Abschaffung der ungeliebten Rentenreform ist. Sollte diese aber abgeschafft werden, werden die LR-Abgeordneten nicht für Lecornu stimmen.

Viel mehr als ein erneuter Sturz der Regierung „Lecornu 2“ ist kaum zu erwarten und dann geht das ganze Elend von vorne los. Dabei gehen Macron nun langsam auch die Kandidaten für Ministerposten aus. In den acht Jahren seiner Regentschaft hat der Mann in acht Regierungen über 200 Minister verheizt, von denen einige nur ein paar Stunden, andere ein paar Wochen im Amt waren. Bei der kurzen Überlebensdauer der Macron’schen Regierungen wird es nun immer schwieriger, Kandidaten zu finden, die bereit sind, sich auf dieses politische Himmelfahrtskommando einzulassen, dessen einziges Ziel nicht etwa das Wohlergehen Frankreichs, sondern der Erhalt der Macht für Macron ist.

Und so wird auch diese Woche wieder geprägt werden von der eitlen Selbstdarstellung all derjenigen, die nun glauben, dass ihre Stunde gekommen sei, um von den Hinterbänken ins Rampenlicht zu kommen. Doch im Rampenlicht verglühen gerade die „politischen Hoffnungsträger“ wie Mücken in der Kerze im Sommer auf der Terrasse.

Ob es sich lohnt, weiter über dieses von Macron initiierte Chaos zu berichten? Leider ja, denn mit jedem Tag „Macronie“ rutscht Frankreich tiefer in die Probleme und zieht dabei auch Europa mit herunter. Also wird uns nichts anderes übrigbleiben, als weiterhin über dieses absurde Theater zu berichten.