Stabilität? Das war einmal…

Bereits vor 35 Jahren waren die politischen Ziele die gleichen wie heute. Foto: CDU / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0de

(KL) – Das europäische Statistikamt „Eurostat“ sagt es deutlich: 22 von 27 EU-Mitgliedsstaaten haben letztes Jahr mehr Geld ausgegeben, als sie eingenommen haben. Und die fünf Länder, die eine „vernünftige“ Haushaltspolitik geführt haben, sind Dänemark, Griechenland, Irland, Portugal und Zypern, also nicht die allergrößten EU-Länder. Bei den anderen 22 Ländern nimmt man es mit den Stabilitäts-Kriterien nicht mehr so genau.

In den Stabilitätskriterien steht unter anderem, dass die Verschuldung der Staaten 60 % des BIP nicht übersteigen darf. Diese Vorgabe wurde allerdings von 11 EU-Mitgliedsstaaten gerissen, zum Teil heftig. Griechenland ist immer noch am höchsten verschuldet, mit einem Schuldenstand von 146,1 % seiner Wirtschaftsleistung, gefolgt von Italien, das seinen Aufschwung auf Pump finanziert mit 137,1 % Verschuldung im Verhältnis zum BIP, und auf dem dritten Platz hat sich Frankreich etabliert, dessen Schulden 115,6 % seines BIP betragen. Also fast doppelt so viel, wie eigentlich erlaubt ist. Wie diese Länder ihre Haushalte wieder in den Griff bekommen wollen, steht in den Sternen.

Wer diese Stabilitäts-Kriterien nicht einhält, muss ein Defizitverfahren durchlaufen und wird normalerweise mit einer Strafe belegt. Ob das tatsächlich noch passiert, wird sich zeigen. Doch sind diese Verfahren wie der Versuch, einem nackten Mann in die Tasche zu greifen – und angesichts des Umstands, dass tatsächlich nur 15 von 27 Ländern diesen Höchstwert für die Staatsverschuldung einhalten, sind diese Stabilitäts-Kriterien im Grunde nicht viel mehr als eine Absichtserklärung. Stabilität war gestern, heute hauen wir das Geld ‘raus, als gäbe es kein Morgen.

Deutschland liegt noch ganz gut im Mittelfeld und überschreitet die Verschuldungs-Obergrenze nur knapp – mit 63,5 %. Doch in der Praxis bedeutet dies, wie übrigens auch in Frankreich, extrem schwierige Haushalts-Verhandlungen. Einerseits wissen alle Staaten, dass sie unbedingt sparen müssen, andererseits sind da die gestiegenen NATO-Ausgaben, Ukraine-Hilfen, Aufrüstungs-Kosten und die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler. Und dazu schaffen es die europäischen Staaten kaum, ihre aufgeblähten Verwaltungen zu straffen und dort Einsparungen zu schaffen.

Sinnvolles wird in der Regel bereits im Vorfeld abgewürgt, wie beispielsweise das „bedingungslose Grundeinkommen“, das viel Geld sparen könnte, denn es ist deutlich teurer, Armut zu verwalten, als Armut zu bekämpfen. Aber an solche Themen, oder auch Dinge wie „Übergewinn-Steuer“ oder gar „Vermögens-Steuer“ traut sich die Politik auch nicht heran.

Doch momentan haben die europäischen Regierungen das „Glück“, das die internationale Nachrichtenlage mit Kriegen, Krisen und Katastrophen derart geballt ist, dass sich kaum noch jemand für die nationale Politik interessiert. Doch sollten sich eines Tages die verschiedenen Krisen doch lösen lassen, dann kommt diese europäische Schuldenkrise wieder in die Schlagzeilen. Wer denkt, dass man sich bis dahin nicht um diese Schieflage kümmern muss, der liegt falsch. Denn die Kassen sind in vielen Ländern derart leer, dass Sozial- und Kulturprogramme gekappt werden und der dabei entstehende soziale Sprengstoff wird irgendwann explodieren. Vermutlich zu einem Zeitpunkt, zu dem man das überhaupt nicht brauchen kann.