Steht Putin wirklich vor unserer Tür?

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(KL) – Für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron stehen die Russen kurz vor dem Rhein, für seinen Außenminister Jean-Noël Barrot „rückt die Front seit 15 Jahren immer mehr nach Westen vor“ und der Ukraine-Krieg eskaliert immer weiter, insbesondere in den Köpfen westlicher Politiker, die nun die ersehnte Möglichkeit haben, sämtliche Haushalts-Probleme auszuhebeln, Europa „kriegstüchtig“ zu machen und sich endlich direkt an diesem Krieg zu beteiligen. Dass sie dabei von „Frieden“ reden, sollte niemanden täuschen – die „Friedenspläne“ von Macron, Starmer und Selenskyi sind nach wie vor Traumtänzerei und es ist erstaunlich, wen diese drei alles zu was zwingen wollen.

Vielleicht sollte man erst einmal mit Tatsachen beginnen. Der Donbass, also die Front im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, befindet sich Luftlinie 1747 Kilometer von Straßburg entfernt und auf der Straße, über die man Truppen und Gerät transportieren müsste, beträgt die Entfernung 2748 Kilometer. Dazu reicht ein Blick auf die Karte um festzustellen, dass die russischen Truppen auf dem Weg zum Rhein die NATO-Staaten Polen, die Tschechische Republik und Deutschland durchqueren müssten und wie realistisch das Szenario eines russischen Überfalls auf den Westen und die NATO ist, kann jeder für sich selbst entscheiden.

Tatsache ist ebenfalls, dass die russische Armee seit drei Jahren riesige Schwierigkeiten hat, 20 % des ukrainischen Territoriums zu halten und zu kontrollieren, so dass durchaus die Frage gestattet sei, mit was für Truppen und Ressourcen Russland seinen gefürchteten „Marsch durch Westeuropa“ bewerkstelligen will.

Dazu ist Wladimir Putin sicherlich ein Verbrecher, doch ist er nicht wahnsinnig. Nichts deutet darauf hin, dass er ein NATO-Land angreifen will, wissend, dass dies einen Krieg entfesseln würde, der auch für Russland nichts Gutes bringen würde. Dass Putin mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (und anderen Aktionen) darauf abzielt, so etwas wie eine „UdSSR 2.0“ zu erreichen, steht auf einem anderen Blatt.

Doch die Panik, die ein paar Dutzend Politiker heute im Westen verbreiten, ist sehr nützlich. Die letzten Regierungen in Frankreich und Deutschland sind alle an Haushaltsfragen gescheitert, doch angesichts der „bevorstehenden“ russischen Invasion fragt niemand mehr nach Geld, sondern man applaudiert Ursula von der Leyen, die diese Woche einen Plan der Europäischen Kommission präsentieren will, wie die EU sofort aufrüsten kann. Dafür hat Ursula von der Leyen, die als Verteidigungsministerin in Berlin die Bundeswehr in einem geradezu jämmerlichen Zustand versetzt hat, zwar gar kein Mandat, aber wer fragt im allgemeinen Kriegstaumel schon danach?

Und so werden die europäischen Länder so nebensächliche Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Soziales, Infrastrukturen und Umweltschutz erst einmal für eine ganze Weile von der Prioritätenliste streichen – denn jetzt müssen wir aufrüsten und jede Menge Schulden machen, damit der einstige „Hort des Friedens“ Europa endlich, endlich „kriegstüchtig“ wird.

Parallel dazu erzählen unsere Politiker Märchen aus 1001 Nacht. So wollen Macron und Starmer einen Waffenstillstand erreichen, der sich auf Angriffe „auf dem Wasser und aus der Luft“ beziehen und einen Monat dauern soll, „um zu sehen, wie Ernst es Putin mit dem Frieden ist“. Wäre es nicht dramatisch, wäre das ein Witz, zumal dieser „Plan“ vorsieht, dass am Boden in dieser Zeit weiter gekämpft werden kann. Von diesem „Plan“ sollen erst die europäischen Partner überzeugt werden, dann die Amerikaner. Nur mit einem Land will niemand über diesen „Plan“ sprechen – mit Russland. Dabei stört dann nur das Detail, dass es Russland ist, das die Ukraine immer wieder mit Angriffen aus der Luft, vom Wasser und am Boden überzieht. Da könnte es eventuell mehr Sinn machen, würde man solche „Pläne“ mit Russland besprechen, aber das will ja niemand. Und was die Europäer zu der Annahme bringt, dass die Amerikaner Russland unter Druck setzen, einen solchen „Plan“ zu akzeptieren, wird auch nur noch über Slogans beschwört, die von den nicht existenten „historischen Verbindungen“ zwischen den USA und der Ukraine reden.

So richtig verstanden, was Trump, Musk & Vance gerade veranstalten, hat man in Europa noch nicht. Selbst die Ankündigung, dass die USA zahlreiche Konsulate in Europa schließen wollen, darunter das in Straßburg, scheint noch kein Glöckchen klingeln zu lassen. Es ist schwer, sich von dem Gedanken, dass die USA unser „großer Bruder“ sind, zu verabschieden.

Aber das europäische Säbelrasseln, die Verbreitung des Gefühls, dass schon morgen die russische Armee bei uns einmarschiert, hebelt alle Haushalts-Probleme aus – denn jetzt wird Europa die Milliarden mit vollen Händen in die Rüstungsindustrie schaufeln, was insbesondere für die großen Waffenexporteure Deutschland und Frankreich alles andere als unerwünscht ist. Denn da wird richtig Geld verdient.

Und schon wird von europäischen Truppen in der Ukraine schwadroniert, natürlich erst nach Abschluss des Friedensvertrags, der momentan von niemandem verhandelt wird, denn man wartet ja darauf, dass die Ukraine in eine „Position der Stärke“ kommt, um einen „gerechten Frieden“ auszuhandeln, bei dem zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit ein im Krieg unterlegenes Land dem militärischen Sieger die Konditionen für das Kriegsende diktieren will.

Europa will also zu einer Festung werden und wird alles Geld, das dringend an vielen Stellen benötigt wird, für Waffen und Krieg ausgeben, was natürlich aus der sicheren Enfernung deutlich heldenhafter ist als die Lage realistisch einzuschätzen und mit Russland über Frieden zu verhandeln.

Zur allgemeinen Beruhigung sei vermeldet, dass ein Blick über die Europabrücke verrät, dass dort noch keine russischen Truppen zusammengezogen werden. Und das könnte auch noch eine ganze Weile so bleiben.