The day after…

Hier in der Assemblée nationale kann sich das politische Frankreich modernisieren. Foto: Ank Kumar / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Mit dem französischen Wahlergebnis von Sonntag hatte wohl kaum jemand gerechnet. Nach Auszählung aller Wahlkreise steht fest, dass die „Neue Volksfront“, das eilig zusammengezimmerte Bündnis der linken Parteien Frankreichs, mit 178 Sitzen im neuen Parlament die stärkste Kraft ist. Die Macron-Partei „Renaissance“ erreicht 150 Sitze und das nach dem ersten Wahlgang hoch favorisierte „Rassemblement national“ (ex-Front national) kommt auf 125 Sitze. Da für ein handlungsfähiges Parlament eine Mehrheit von 289 Stimmen erforderlich ist, weiß man heute, dass sich die Parteien wohl oder übel zu Koalitionen zusammenraufen müssen, wobei diese Koalitionen nicht wie in Deutschland formalisiert werden, sondern sich anhand von Sachfragen immer wieder neu aufstellen müssen. Eine ganz neue Demokratie-Übung für Frankreich.

Allerdings wird diese Übung weitestgehend davon abhängen, dass die Parteien über ihren eigenen Schatten springen und im Interesse Frankreichs handeln, was wiederum voraussetzt, dass die führenden Politiker ihre persönlichen Ambitionen den Interessen des Landes unterordnen. Und das wird nicht ganz einfach werden. Denn insbesondere der Chef der linksextremen „La France insoumise“ (LFI) Jean-Luc Mélenchon könnte der große Bremser in diesem Demokratisierungs-Prozess werden, da sich bereits am Wahlabend zeigte, dass der Mann mit seinem überdimensionierten Ego den Weg des politischen Kompromisses gefährden kann. Man muss abwarten, wie sich das in den nächsten Wochen entwickelt. Emmanuel Macron wird alles daran setzen, diese fragile „Neue Volksfront“ zu spalten, indem er Angebote an die übrigen Mitglieder dieser „Volksfront“ machen und dabei die LFI explizit ausschließen wird.

Im rechtsextremen Lager hingegen ist man sauer, denn mit den 125 gewonnen Sitzen gehört das Rassemblement national (RN) zwar zu den Gewinnern der Wahl, doch verfehlte man weit die angestrebte absolute Mehrheit und dazu auch den sicher geglaubten Status als stärkste Partei. Noch am Wahlabend beklagten sich die Rechtsextremen, dass die übrigen Parteien einen Block gegen ihre Kandidaten gebildet hatten, doch das, was das RN als „undemokratisch“ bezeichnet, war eine „Notwehr“ gegen den Griff der Rechtsextremen nach der Macht. Die Wählerinnen und Wähler haben sich dafür entschieden, die Republik und die grundlegenden Werte Frankreichs zu retten, statt das Licht Frankreichs durch einen braunen Schatten verdunkeln zu lassen. Die Modernisierung des politischen Frankreichs wird folglich ohne Mitwirkung des RN ablaufen, aber eben auch nur, wenn die anderen Parteien in der Lage sein werden, im Interesse des Landes zu handeln.

Das neue Parlament ist zum Erfolg verdammt, denn andernfalls wird Frankreich für zumindest ein Jahr politisch handlungsunfähig, da es im Parlament keine „natürlichen“ Mehrheiten mehr gibt und Macron das Parlament nun für ein Jahr nicht mehr auflösen darf. Für Frankreich, aber auch für Europa, wird es nun wichtig, dass alle Beteiligten diese Situation als Chance begreifen, die nicht mehr zeitgemäße V. Republik zu beenden und das Land in eine neue politische Modernität zu führen. Da die nun als Perspektive entstehende VI. Republik die Macht nicht mehr auf eine Person konzentrieren kann, werden sich einige der führenden Politiker Frankreichs mit dem anstehenden Wandel schwertun. Doch diejenigen der 577 Abgeordneten in der Assemblée nationale, die sich für die Werte der Republik engagieren wollen, müssen eben jetzt zusammenarbeiten, so, wie es in den meisten europäischen Demokratien heute bereits der Fall ist.

Frankreich hat heute eine riesige Chance zur politischen Erneuerung – aber gewonnen wurde noch nichts. Die nächsten Zeiten werden in der französischen Politik hoch spannend werden.