Ukraine – die Stimmung in Frankreich kippt

Sie reden von "gerechtem Frieden" und setzen alles daran, dass dieser Krieg nicht endet... Foto: President Of Ukraine from Україна / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein ukrainischer Amtskollege Wolodomyr Selenskyi verstehen sich prächtig. Bei Selenskyis Besuch in Paris vor wenigen Tagen unterzeichneten die beiden eine Absichtserklärung (Letter of Intent) über den Kauf von 100 Rafale-Flugzeugen und das hat in Frankreich viel Wirbel ausgelöst. Denn weder ist klar, wann Frankreich überhaupt so viele Flugzeuge liefern könnte und vor allem, wer das bezahlen soll. Im europaweit am stärksten verschuldeten Land, in dem eine Regierung nach der anderen über die Unmöglichkeit stürzt, einen Haushalt zu definieren, wundert man sich, dass Präsident Macron, der nur noch die Unterstützung von 11 % der Bevölkerung hat, eine solche Erklärung unterzeichnen kann.

100 Rafale-Flugzeuge, das sind ungefähr 8 Milliarden Euro, bei einem Stückpreis von 80 Millionen Euro. Nun ist eine „Absichtserklärung“ kein bindender Vertrag, und auch, wenn Macron und Selenskyi hoffen, dass dieser Betrag aus in Belgien eingefrorenen russischen Guthaben bezahlt werden könnte, sehen das die Belgier ganz anders. Sie wollen keinen Präzedenzfall schaffen, der sich am Ende als Bumerang erweisen könnte. Und somit wird klar, dass die „Absichtserklärung“ von Selenskyi und Macron am Ende nur heiße Luft sein dürfte.

Es mehren sich die Stimmen in Frankreich, die befürchten, dass der gescheiterte Präsident, der sich wie ein Ertrinkender an seinen Thron klammert, alles daran setzen könnte, Frankreich in den Krieg gegen Russland zu führen, da dies die wohl einzige Möglichkeit für Macron wäre, die Wahlen 2027 ausfallen zu lassen, um weiter an der Macht zu bleiben. Zuzutrauen wäre es dem Mann…

Bleibt die Frage, wie Frankreich, das sich in einer schweren Politik-, Regierungs- und Wirtschaftskrise befindet, ansonsten die 8 Milliarden Euro für diese Flugzeuge aufbringen will, die letztlich zeigen, dass Macron und Selenskyi davon ausgehen, dass dieser Krieg in der Ukraine noch viele Jahre andauern wird. Der Vortrag, den Selenskyi bei allen seinen Auslandsbesuchen wiederholt, nämlich dass er einen „gerechten Frieden“ erzwingen will, wird durch die vielen Wiederholungen nicht besser. Dass der ukrainische Präsident nach vier Jahren des Kriegs nicht merkt, dass sein Land diesen Krieg schrittweise verliert, trotz der Nadelstiche auf russischem Territorium, ist erstaunlich. Ebenso erstaunlich wie die Forderung nach einem „gerechten Frieden“, bei dem das militärisch unterlegene Land dem militärischen Sieger die Konditionen für eine Beendigung der Kriegshandlungen diktieren möchte. Abgesehen davon, dass es so etwas wie einen „gerechten Frieden“ am Ende eines Kriegs noch nie gegeben hat und auch nie geben wird, ist auch erstaunlich, dass die „Koalition der Willigen“, die alle davon träumen, als große Kriegsherren in die Geschichtsbücher einzugehen, ihre eigenen Länder ruinieren, um Selenskyis immer abenteuerlicherem Narrativ zu folgen und dies auch finanzieren.

Emmanuel Macron hat in Frankreich nichts mehr zu gewinnen, als Präsident ist er nicht nur gescheitert, sondern er ist inzwischen geradezu verhasst. Angesichts des Umstands, dass er in Frankreich keinen Blumentopf mehr gewinnen kann, versucht er eben, auf der internationalen Bühne zu punkten, wo ihn allerdings auch kaum noch jemand ernstnimmt. In dieser Situation ist die Anregung seines früheren Premierministers Edouard Philippe interessant, der Macron einen „geordneten und ehrenvollen Rückzug“ empfiehlt, doch das wird Macron nicht tun, denn dieser Mann hält sich nach wie vor von einer göttlichen Fügung ins Amt gehievt.

Doch wird es Macron nicht leicht haben, Frankreich in den Krieg gegen Russland zu führen – die Franzosen wollen Frieden und werden sich nicht für Macrons feuchte Machtphantasien an der Front verheizen lassen.

Für die Ukraine wäre es vermutlich besser, würde jemand wie Wladimir Klitschko das Ruder übernehmen, also jemand, der nicht in das abgrundtiefe Korruptionssystem rund um diese Regierung involviert ist und damit jemand, der vielleicht verhindern könnte, dass weiterhin zahlreiche Ukrainer sterben müssen und das Land komplett zerstört wird. Unter Selenskyi wurden alle Gelegenheiten zu Verhandlungen verpasst und da der Mann nicht von seinen realitätsfernen Maximalforderungen abrückt, wird dies zu einer massiven militärischen Niederlage führen – bereits heute ist die ukrainische Verteidigung an der Donbass-Front mehr als löcherig und wird nicht mehr lange halten. Und dann? Wenn die Ukraine vollständig am Boden liegt, wird sich die ukrainische Nomenklatur irgendwo in der Sonne an den Millionen ergötzen, die sie von den Hilfszahlungen abgezweigt haben. Aber so lange die „Koalition der Willigen“ nicht darauf besteht, die Milliarden-Zahlungen nachzuverfolgen, sind sie es am Ende selbst Schuld. Und so wird dieser Krieg bis zu seinem bitteren Ende weitergeführt werden – so lange, bis die Ukraine wieder eine (zerstörte) Provinz der Russischen Förderation wird. Das mag zwar furchtbar heldenhaft sein, aber gleichzeitig ist es auch ziemlich zynisch, seine Bevölkerung in einem nicht zu gewinnenden Krieg zu opfern.