Unaufhaltsam wie ein Tsumani

Wenn man sich umhört, wählt angeblich niemand die AfD. Aber ein Viertel der Deutschen tut es trotzdem. Foto: Bärbel Miemietz / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Je stiller sich die AfD verhält, desto weiter steigt sie in den Umfragen. Aktuell liegt sie wieder gleichauf mit CDU, die ihrerseits unter ihrem Kanzler Friedrich Merz leidet, dessen einziger Pluspunkt im Vergleich zu seinem Vorgänger Olaf Scholz darin liegt, dass er etwas weniger verschlafen wirkt. Doch zufrieden ist Deutschland mit diesem Kanzler auch nicht. Und plötzlich liegt die AfD wieder bei 25 % in den Umfragen, was bedeutet, dass ein Viertel der deutschen Wählerschaft zu glauben scheint, dass die Neonationalisten und Rechtsaußen tatsächlich Rezepte gegen die allgegenwärtigen Krisen haben. Das stimmt zwar keineswegs, aber offenbar ist es problemlos möglich, ein Viertel der Bevölkerung für dumm zu verkaufen.

Der Rest der Parteien des Bundestags-Spektrums liegt geschlossen bei 12 und 13 % in den Umfragen. Die Linke und Die Grünen stehen beide bei 12 %, die SPD bei 13 %. Die übrigen Parteien, also FDP, BSW oder auch die FW, bleiben deutlich unter der 5 %-Hürde und spielen bundespolitisch keine Rolle.

Mit „Protestwählern“ haben die AfD-Anhänger nichts mehr zu tun – diese Wählerschaft steht hinter den xenophoben, europa- und menschen- und teilweise verfassungsfeindlichen Positionen der AfD. Heute kann sich niemand mehr damit herausreden, dass er oder sie nicht gewusst hat, wofür die AfD wirklich steht. Wer heute AfD wählt, der hätte wohl früher auch nicht gegen die Machtübernahme der Nazis gestimmt – und wenn man die Entwicklung der Umfragen und der letzten Wahlen betrachtet, blüht Deutschland wohl das gleiche Schicksal wie Frankreich und vielen anderen Ländern: die Übernahme der Macht durch die Rechtsextremen.

Nur – die Rechtsextremen sind keine Naturkatastrophe, sondern sie stehen so stark in den Umfragen da, weil Menschen bereit sind, sie zu wählen. Dabei spielt natürlich eine Rolle, dass die Parteien, die zusammen die letzten Jahrzehnte der deutschen Politik geprägt haben, also CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne in wechselnden Konstallationen versagt haben. Weder konnten sie die Probleme Deutschlands lösen, noch im internationalen Konzert mitmischen – Deutschland hat sich selbst in die Rolle des bedeutungslosen Zahlmeisters der EU, der NATO und der Welt manövriert.

Die nächsten Wahlen rücken näher – 2026 finden in Deutschland fünf Landtagswahlen statt, und dann schlägt die Stunde der Wahrheit für die Berliner Koalition, die bisher auch nichts Bedeutendes auf die Reihe gebracht hat. Dafür hat sich die Regierung Merz als anti-europäisch hervorgetan, als deutlich kriegsbereiter als die Vorgänger-Regierung und als ebenso politisch unbedeutend auf internationaler Ebene.

Ein Volltreffer ist diese Regierung wirklich nicht, aber welches Land kann momentan schon von sich behaupten, von einer Regierung geführt zu werden, die den Willen des Volks umsetzt, wie es eigentlich in einer Demokratie sein sollte? Der Ruck nach Rechtsaußen, wie ihn Deutschland und so viele andere Länder erleben, kann noch gestoppt werden. Allerdings setzt das voraus, dass die Menschen begreifen, dass der Weg nach rechtsaußen gerade in die Katastrophe führt. Angesichts des Umstands, dass die aktuellen Wege ebenfalls in die Katastrophe führen können, erscheint vielen die „Alternative Rechtsextrem“ das geringere Übel zu sein. Wenn das mal kein Fehler ist…