Und noch eine Gefängnisstrafe für Nicolas Sarkozy

Nicolas Sarkozy – die politische Karriere des Ex-Präsidenten dürfte endgültig vorbei sein... Foto: Agência Brasil / Wikimedia Commons / CC-BY 3.0br

(KL) – Nicolas Sarkozy rast von einem Gerichtstermin zum nächsten und sammelt überall Verurteilungen ein. Nachdem er 20 Tage seiner fünfjährigen Haftstrafe im „Libyen-Prozess“ im Pariser Gefängnis „La Santé“ abgesessen hatte, ist nun das Urteil im „Bygmalion-Prozess“ rechtskräftig – ein Jahr Gefängnis, davon ein halbes Jahr auf Bewährung. Allerdings wird Sarkozy wohl nicht ins Gefängnis zurückkehren, da er aufgrund seines Alters seine Strafe wohl daheim mit einer elektronischen Fußfessel absitzen kann.

Auch beim „Bygmalion-Prozess“ ging es um illegale Wahlkampf-Finanzierungen 2012, als seine Partei die Kostenobergrenze von 22,5 Millionen Euro sprengte. Um die tatsächlichen Kosten von 43 Millionen Euro zu verschleiern, hatte Sarkozy mit seinem Wahlkampfteam ein System mit doppelter Rechnungslegung verwendet, was natürlich illegal war.

„Ich nehme die Entscheidung zur Kenntnis“, kommentierte Nicolas Sarkozy, nachdem das Kassationsgericht seinen Einspruch abgewiesen hatte und damit das Urteil gegen den Ex-Präsidenten rechtskräftig wurde. Viel zu befürchten hat Sarkozy aber nicht – aufgrund seines Alters ist eine „Haftanpassung“ sicher – und das läuft auf die Fußfessel hinaus, an die Sarkozy seit geraumer Zeit gewohnt ist. So dumm wie der brasilianische Ex-Präsident Bolsonaro wird er wohl nicht sein – Bolsonaro hatte versucht, seine Fußfessel anzuschmoren und wurde daraufhin sofort festgenommen, um seine 27 Jahre lange Haftstrafe anzutreten. So lange Sarkozy auf solche Dummheiten verzichtet, wird er seine Haftzeit im Luxus seiner Pariser Wohnung bequem absitzen.

Wenn nun einige Beobachter fordern, dass Sarkozy als „Wiederholungstäter“ doch ins Gefängnis einrücken muss, so täuschen sie sich. “Wiederholungstäter” sind Täter, die für das gleiche Vergehen ein zweites Mal verurteilt werden, doch bei Sarkozy geht es in seinen verschiedenen Verfahren um verschiedene Straftatbestände. Insofern kommt Sarkozy, auch aufgrund seines Alters in den Genuss der vorgesehenen Straferleichterungen, was so auch normal und in Ordnung ist.

Allerdings sieht man deutlich, in wie viele Verfahren und Skandale die hohe Politik verwickelt ist. Dabei dürfte Sarkozy nicht die Ausnahme sein, sondern einfach nur derjenige, der erwischt wurde. Man darf gespannt sein, wie seine noch ausstehenden Verfahren ausgehen werden…