Und wieder eine Enttäuschung für Friedrich Merz

"Wir müssen leider draussen bleiben"... für Deutschland gibt es momentan keinen Platz im UN-Sicherheitsrat. Foto: Cancilleria Argentina / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Der UN-Sicherheitsrat hat auf dem Papier eine Menge Einfluss. Er kann theoretisch Sanktionen verhängen und sogar Militäreinsätze anordnen. Auf dem Papier. Doch durch seine Struktur mit fünf ständigen Mitgliedern (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China), die ein Vetorecht haben und 10 nichtständige Mitglieder, kommen kaum wirksame Beschlüsse zusammen, da sich die fünf Vetomächte praktisch systematisch gegenseitig blockieren. Nichtsdestotrotz hätte Deutschland gerne einen Sitz als nichtständiges Mitglied für die Periode 2027/28 erhalten, scheiterte aber gestern bei der Wahl. Die beiden europäischen Sitze für diese Periode gehen an Österreich und Portugal.

Bei der Wahl kam Portugal auf 134 Stimmen, Österreich auf 131 und Deutschland nur auf 104, dabei hatte sich Außenminister Johann Wadephul in New York die Hacken abgelaufen, um für die deutsche Kandidatur zu werben. Die „Grundsympathie für Deutschland“, die Wadephul in der UN-Vollversammlung zu verspüren meinte, war dann wohl doch nicht so stark und die Ankündigung Wadephuls, dass „Deutschland Anwalt des Völkerrechts sein würde, das sind wir auch immer gewesen“ zog nicht. Was Wadephul wohl unterschätzt hatte, war dass Deutschland international heute kein großes Gewicht mehr hat, und in der UN-Vollversammlung sitzen viele Länder, die Deutschlands Unterstützung für Israel nicht sonderlich schätzen.

Aber seien wir ehrlich, Portugal und Österreich sind keine schlechte Wahl und Deutschland war bereits sechsmal als nichtständiges Mitglied in diesem Gremium vertreten. Hand auf’s Herz – erinnert sich irgendjemand an eine Resolution oder Maßnahme aus dieser Zeit, die der Welt irgendeinen besonderen Impuls gegeben hätte?

Für Friedrich Merz und Johann Wadephul ist diese Abstimmungsniederlage sehr ärgerlich, zeigt sie doch, dass Deutschlands Position im internationalen Konzert keine allzu große Rolle mehr spielt. Da reichte dann auch der Hinweis Wadephuls, dass „Deutschland immer pünktlich seine Beiträge zahlt“ nicht aus. Kritik an der etwas blutleeren Bewerbung hagelte es gleich aus der Opposition.

Für Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat sich die Regierung Merz international zu wenig profiliert. Dass die Mittel für die Entwicklungs-Zusammenarbeit gekürzt wurden und Deutschland zu wenig für den Klimaschutz tut, hat die deutsche Bewerbung nicht gerade gefördert. „Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul“, sagte Brugger, „die Bundesregierung habe viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen“. Und damit, so die Grüne, habe die Regierung „Deutschland Ansehen und Verantwortung in der Welt verspielt“.

In einer Zeit, in der die Bundesregierung unter massivem Druck steht und die Zustimmungswerte im Keller sind, hätte man sich in Berlin gefreut, wenn man international ein wenig geglänzt hätte. Aber wie sagte einst Fußball-Nationalspieler Andreas Brehme? „Haste Scheiße am Fuß, haste Scheiße am Fuß“. Und damit wäre für Friedrich Merz wohl alles gesagt…