USA – der Wahnsinn wird zum System

Pam Bondi, die amerikanische Justizministerin. Eine typische Vertreterin eines autokratischen Systems. Foto: DonkeyHotey / Wikimedia Commons / CC-BY 4.0int

(KL) – In den USA hat der Senat eine Kontrollfunktion der Regierung. Und so finden momentan fast täglich Anhörungen vor der Senats-Kommission statt, vor der die Regierungsmitglieder und Chefs der Bundesbehörden erscheinen und den Senatoren Rede und Antwort stehen müssen. Nur – das tun sie nicht. Im Gegenteil, sie haben Erinnerungslücken, die so tief wie der Andreas-Graben sind, sie weigern sich zu antworten oder gehen gleich zu persönlichen Angriffen und Beleidigungen der Kommissions-Mitglieder über. Drei Personen müssen besonders oft vor der Kommission erscheinen und geben dort eine derart jämmerliche Vorstellung ab, dass immer mehr Amerikaner merken, was für eine Regierung sie da haben.

Die drei „Hauptstars“ bei diesen Anhörungen sind „Gesundheitsminister“ Robert Kennedy, ein „Querdenker“, der lieber abstruse Theorien vertritt, als die Wissenschaft ernstzunehmen; Kash Patel, der Direktor des FBI, der nicht nur keinerlei Qualifikationen für diesen Posten hat, dafür aber seit Amtsantritt rund 5000 Mitarbeiter gefeuert hat, nämlich alle, die irgendwann in Ermittlungen gegen Trump oder dessen Freunde oder Mitarbeiter involviert waren. Wie ein Senator treffend formulierte: „Sie haben aus der Organisation, die Verfassung und Bürger schützen soll, eine Verfolgungsbehörde für all diejenigen gemacht, die die Ansichten ihres Bosses nicht teilen“. Und dann ist da die Justizministerin Pam Bondi.

Sind die Anhörungen von Kash Patel und Robert Kennedy schon sehr abstrus, ist Pam Bondi der Champion der Mißachtung der Senats-Kommission. Auf sämtliche Fragen der Senatoren verweigert sie die Antworten, mit Sätzen wie „Ich weigere mich, mit Ihnen über Inhalte meiner Gespräche mit dem Weißen Haus zu diskutieren“. Bei den Anhörungen geht es um einige Hauptthemen.

Da ist die Epstein-Akte, von der bislang nur die „harmlosen“ Teile nach langem Hin und Her veröffentlicht wurden. „Zu dem Thema werde ich nicht mit Ihnen sprechen“, sagt Pam Bondi schnippisch auf jede Frage zu diesem Thema. Es ist unmöglich, zur Frage des Erscheinens des Namens Donald Trump in den Epstein-Unterlagen eine Antwort oder gar Information zu erhalten. „Sie wollen nichts dazu sagen“, resümiert der Kommissions-Vorsitzende, „aber irgendwann werden sie antworten müssen.“

Dann das Thema der Entsendung der Nationalgarde in die großen, von demokratischen Bürgermeistern regierten Städte, um dort angeblich die Kriminalität zu bekämpfen und „die Ordnung wieder herzustellen“. Doch ohne, dass der Gouverneur des betreffenden Staats bei den Bundesbehörden militärische Hilfe beantragt, ist dieses Vorgehen verfassungswidrig. Ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1878, der „Posse Comitatus Act“, verbietet dem Präsidenten grundsätzlich, die Nationalgarde als inländische Polizeitruppe einzusetzen. Keiner der Bürgermeister der betroffenen Städte wie Chicago, Washington, Los Angeles, Portland und andere hat einen solchen Einsatz angefordert, sondern diese klar und deutlich zurückgewiesen. Ob das Weiße Haus mit Frau Justizministerin über diese Entsendung der Armee gesprochen habe und wer diesen Einsatz letztlich genehmigt hat? „Über die Inhalte meiner Gespräche mit dem Weißen Haus werde ich nicht mit Ihnen sprechen…“

Als der Senator von Illinois Dick Durbin, dem Bundesstaat, in dem die von der National Guard belagerte Stadt Chicago liegt, die Justizministerin fragt, wer den Einsatz in „seinem“ Staat genehmigt habe, richtet sich Pam Bondi steil auf und pfeift den Senator an „Wir schützen die amerikanischen Bürger, weil Sie das nicht tun. Würden Sie Chicago so sehr lieben wie Sie President Trump hassen, wären wir nicht da!“ Keine Antwort, dafür eine Beleidigung. Pam Bondi hält dem verfassungsmäßigen Kontroll-Organ der Regierung den geistigen Mittelfinger hin.

Und da wäre noch das Abhören der Telefone von acht Senatoren, die Mitglieder der Kommission sind. Demokraten und auch Republikaner. Das Justizministerium hört sie ab. Josh Hawley, Senator von Missouri, fragt Pam Bondi, ob es zutreffend sei, dass er und sieben weitere Kollegen abgehört werden und wenn ja, warum. Pam Bondi schweigt lange, blickt Hawley duchdringend an, und dann platzt es aus ihr heraus: „Oh ja, und wir hatten gute Gründe dafür!“. Da hat sie nun schon unfreiwillig viel mehr gesagt, als sie wollte und folglich versinkt sie wieder im Schweigen und antwortet nicht mehr auf Fragen.

Die engen Mitarbeiter von Donald Trump entsprechen der Zusammensetzung der Stäbe der meisten Autokraten und Diktatoren, die sich mit willigen Adlaten umgeben, die sich plötzlich in Ämtern wiederfinden, mit denen sie nie hätten rechnen können und für die ihnen die Qualifikationen fehlen. Eines haben die Bondis, Kennedys, Patels & Ko. allerdings gemeinsam – eine grenzenlose Verehrung ihres Herren und Meisters Donald Trump. Gerade die Kombination aus dieser fast schon religiösen Hingabe und deutlich sichtbarer Inkompetenz macht diese Ministerriege so gefährlich. Das autokratische Reich Trumps nimmt täglich weiter Formen an, die Verfolgung seiner politischen Gegner und von Minderheiten wird immer brutaler. Wie weit können diese Leute die Zerstörung amerikanischer Werte noch treiben?