Viel Lärm um nichts…

Die nun beschlossene Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein Instrument der Ausgrenzung. Foto: Hloom / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Lange ging es zwischen der Koalition in Berlin und den Bundesländern hin und her, um eine Einigung zur „Bezahlkarte“ für Flüchtlinge bundesweit einzuführen, damit Flüchtlinge, die sich in Deutschland aufhalten, kein Bargeld mehr in die Hand bekommen. Nun hat man sich geeinigt, doch ist die „Lösung“, wie so oft bei dieser Koalition, ein lauwarmer Kompromiss, der in der Praxis nichts bringen wird, dafür aber Öl auf dem Feuer der Populisten und Fremdenhasser ist. Denn ja, es kann künftig die Bezahlkarte als Option in den Ländern geben, neben anderen Formen der Auszahlung von Unterstützung, und es bleibt den Ländern überlassen, ob sie diese Bezahlkarte einführen wollen oder nicht. Doch letztlich zeigt diese Bezahlkarte nur, dass man immer noch nicht verstanden hat, warum heute weltweit über 110 Millionen Menschen auf der Flucht sind.

Die Möglichkeit Sozialleistungen ganz oder teilweise per Bezahlkarte auszuzahlen, gab es bisher auch schon. Laut SPD schafft man nun mit der neuen Regelung lediglich einen Rechtsrahmen, doch der ändert in der Praxis nicht viel, nur dass die tägliche Teilhabe für Flüchtlinge und deren Familien überall dort, wo diese Karte Standard wird, ein wenig erschwert wird.

Und da ist es wieder, das alte Narrativ der Rechtsextremen und Ausländerhasser, die immer noch die Ansicht vertreten, dass die Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, lediglich in das deutsche Sozialsystem „einwandern“ wollen. Doch die 110 Millionen Flüchtlinge auf der Welt sind nicht etwa auf der parasitären Suche nach Sozialsystemen, die sie ausbeuten können, sondern sie flüchten vor Kriegen, Bürgerkriegen, Hunger und Naturkatastrophen. Und irgendwann wäre es an der Zeit zu verstehen, was die Gründe für die größte Flüchtlingskatasrophe seit dem II. Weltkrieg sind. Denn die Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, werden nicht etwa von Bargeld-Sozialleistungen „angesogen“, sondern sie versuchen, ihr Leben und das ihrer Familien an einem vermeintlich sicheren Ort zu retten.

Der Rechtsrahmen, den die Ampel nun beschlossen hat, muss sicherstellen, dass die Einführung der Bezahlkarte nicht zu unverhältnismäßigen Härten führt. Und trotz der grundsätzlichen Einigung sind immer noch Fragen offen. Soll jedes Mitglied einer Flüchtlingsfamilie eine eigene Bezahlkarte erhalten? Wie sollen schulpflichtige Flüchtlingskinder ihr Busticket, die Konzertkarte für den Schulausflug, den Beitrag für den Sportverein oder ein wenig Taschengeld erhalten?

Entstehen wird nur wieder ein administrativer Wasserkopf, denn bei Einführung der Bezahlkarte müssen die Länder die Möglichkeit offenhalten, auch Leistung bar auszuzahlen. Der Verwaltungsaufwand wird sich deutlich erhöhen und es ist völlig realitätsfremd zu glauben, dass durch die Einführung dieser Bezahlkarte auch nur ein Flüchtling weniger nach Deutschland kommen wird.

Doch durch die Verweigerung von Bargeld-Leistungen werden Flüchtlinge einmal mehr pauschal als „Schmarotzer“ diffamiert, denen man kein Geld in die Hand drücken sollte, und deren Grundbedarf eben mit einer Bezahlkarte abgewickelt werden soll. Flüchtlinge wie unmündige Kinder zu behandeln, wird die Integration dieser Personen nicht erleichtern, sondern zu ihrer weiteren Ausgrenzung führen.

Nur die Rechtsextremen können sich freuen, denn sie haben die Ampel so vor sich hergetrieben, dass diese nun populistische Maßnahmen trifft, um ja nicht vor der Europawahl den Eindruck zu erwecken, sie würde sich nicht um die Flüchtlingsfrage kümmern.

Die Welt bricht gerade zusammen und die Ampel hat nichts Besseres zu tun, als Flüchtlinge unter einer Art Pauschalverdacht als potentielle Schmarotzer zu stellen. Die AfD hätte diese Maßnahme nicht anders entscheiden können und sollte das Ziel sein, das Zusammenleben in der Gesellschaft weiter zu erschweren, dann ist diese Neuerung ein Volltreffer. Für alle, die ein respektvolles Zusammenleben in der Gesellschaft anstreben, ist die Entscheidung der Ampel ein Schlag ins Kontor. Und bei genauem Hinschauen ist bei dieser „Neuerung“ nicht so richtig viel neu, außer, dass sich die Ampel vor Populisten und Rechtsextremen verbeugt. Und das ist ziemlich jämmerlich und sicher kein Grund für das Eigenlob, mit dem sich nun die Ampel selbst überschüttet.