Von den „europäischen Werten“

Federica Mogherini hat die wichtigste Anweisung von Ursula von der Leyen nicht beachtet - "Lasst euch nicht erwischen!". Foto: Kmu.gov.ua / Wikimedia Commons / CC-BY 4.0int

(KL) – Ihren hoch dotiereten Posten als Rektorin des „Europa-Kollegs“ im belgischen Brügge, der Kaderschmiede der EU, verdankte sie nicht etwa irgendwelchen akademischen Kompetenzen, sondern dem Eingreifen von Ursula von der Leyen, die dafür sorgte, dass nicht etwa ein erfahrener Schulleiter diesen Job bekam, sondern die für diese Position ungeeignete Federica Mogherini, die einstmals als Chefin der Europäischen Außenpolitik eigentlich nur dadurch auffiel, dass sie vier ostafrikanischen Diktatoren viel Geld zuschanzte, damit diese ihre repressiven Geheimdienste modernieren konnten, und im Gegenzug mit mehr als fraglichen Methoden Flüchtlinge aus Afrika daran hinderten, es bis zum Mittelmeer zu schaffen. Jetzt wurde sie zusammen mit zwei weiteren Personen angeklagt und sogar kurzzeitig festgenommen. Die Anklagepunkte der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO wiegen schwer.

Die Vorwürfe gegen Mogherini sind ernst und dabei geht es gar nicht um ihre fehlenden Qualifikationen für ihren Job als Rektorin des Europa-Kollegs in Brügge. Es geht um Ausschreibungsbetrug, Korruption, Interessenskonflikte und die Verletzung des Berufsgeheimnisses. Zwischenzeitlich waren Mogherini, ihr Stellvertreter und ein hoher Beamter der Europäischen Kommission sogar festgenommen worden, dann aber wegen „fehlender Fluchtgefahr“ wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Und da wundert man sich noch, dass in Europa die europafeindlichen und rechtsextremen Parteien Rückenwind haben? Die „Vetterleswirtschaft“, die im Europa der Ursula von der Leyen zu einer Art täglicher Normalität geworden ist, lässt die EU als abgehobenen Verein erscheinen, der unter der Fuchtel der Lobbys steht und wo sich jeder so gut bereichert, wie er eben kann. Immerhin, es ist bei weitem nicht der erste Korruptionsskandal in den europäischen Institutionen und dass dies aktive Wahlhilfe für die Europafeinde ist, liegt auf der Hand.

Auch die Praxis der fünfstellig im Monat vergüteten Versorgungspöstchen für abgehalfterte und nicht mehr benötigte EU-Politiker macht die Institutionen nicht attraktiver. In Brüssel scheint vor allem eine Devise zu gelten – „Lasst euch nicht erwischen!“ Ansonsten ist es wohl eine gängige Praxis, dass hohe Politiker die EU als Selbstbedienungsladen betrachten und ihre ohnehin schon üppigen Vergütungen durch allerlei nicht ganz so legale Tätigkeiten aufbessern. Und an dieses Europa sollen die Bürgerinnen und Bürger glauben?

Wer gedacht hatte, dass es in der Europäischen Kommission nach dem Luxemburger Jean-Claude Juncker nicht schlimmer werden könnte, sieht sich getäuscht. Unter Ursula von der Leyen verkommt das institutionelle Europa zu einem willigen Erfüllungsgehilfen der Finanzmärkte, der Autobranche und der Energieriesen und nebenher hat sich die Präsidentin der Europäischen Kommission auch noch mit Haut und Haaren für ganz Europa Donald Trump unterworfen. Korruption in ihrem Haus fällt unter das Kapitel „nicht weiter schlimm“ und man erinnert sich an ihren „McKinsey-Skandal“, als sie noch als Verteidigunsministerin in Berlin dabei war, die Bundeswehr in einen hilflosen Zustand zu versetzen, bevor sie dann in Brüssel im Rahmen der Covid-Milliarden auch ihrem Ehemann bei einer Ausschreibung 320 Millionen Euro zuschanzte, obwohl dessen italienische Filiale eines US-Laboratoriums gar nicht an der entsprechenden Ausschreibung hätte teilnehmen dürfen.

Der Brüsseler Klüngel schadet der europäischen Idee sehr stark. Wer möchte schon noch Institutionen unterstützen, die regelmäßig Entscheidungen gegen die Mehrheit der europäischen Bürger treffen, in denen Korruption und Spionage an der Tagesordnung sind und in denen es in erster Linie um die persönlichen Vorteile der handelnden Personen, nicht aber um die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger geht?

Selbst der Korruption überführte Politiker haben in den europäischen Institutionen nicht viel zu befürchten – eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Es wird immer deutlicher, dass die europäischen Institutionen von Grund auf reformiert werden müssen, doch diejenigen, die hierzu die Macht hätten, profitieren persönlich viel zu sehr von all den Unregelmäßigkeiten in den Institutionen. Die Europäische Kommission mit ihren 33.000 Beamten sollte abgeschafft werden, die Rolle des Europäischen Parlaments sollte um die Funktionen der Kommission erweitert werden und der Europarat sollte die diplomatische Vertretung der EU werden. Dazu bräuchte es Kontrollmechanismen, mit denen verhindert werden kann, dass einzelne Personen freihändig über Milliarden und Millionen entscheiden können. Und natürlich bleibt die Hoffnung, dass die Europaabgeordneten bei der irgendwann anstehenden vierten Mißtrauensabstimmung gegen die Kommissions-Präsidentin endlich den Mut aufbringen, Ursula von der Leyen in Rente zu schicken, bevor diese mit ihren Adlaten noch mehr Schaden für Europa anrichten kann. Aber das ist wohl auch nur ein frommer Wunsch…