Waren nicht neulich Europawahlen?

Über dem Europäischen Parlament hängen nach wie vor dunkle Wolken... Foto: © Michael Magercord

(KL) – Nach der Europawahl kümmern sich die Welt und auch Europa um ganz andere Themen. G7-Gipfel in Apulien, „Friedensgipfel“ in Luzern, Intensivierung der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine, schleppende Verhandlungen um Gaza, Beginn der Fußball-EM, seltsame Wetterphänomene – man redet und schreibt über alles, nur nicht mehr über die Europawahl. Aber wenigstens die Ergebnisse sollte man sich einmal anschauen…

Hier nun also die Ergebnisse, die sich in 720 Mandaten ausdrücken: Die konservative EPP kommt auf 190 Sitze (+14); die sozialistische Fraktion S&D erhält 136 Sitze (-3); die Mitte-Rechts-Fraktion „Renew Europe“ erreicht 80 Sitze (-22); die nationalistische Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ erzielt 76 Sitze (+7); die rechtsextreme Fraktion „Identität und Demokratie“ kommt auf 58 Sitze (+9); die Grünen erreichen nur noch 52 Sitze (-19); die „Europäische Linke“ holt 39 Sitze (+2); die Fraktionslosen kommen auf 45 Sitze (-17) und die „Sonstigen“ verfügen über 44 Sitze.

Die erste Aufgabe des neuen Europäischen Parlaments wird es sein, über die Vorschläge des Europäischen Rats zur Neubesetzung der Europäischen Kommission abzustimmen. Hier macht sich Ursula von der Leyen Hoffnungen auf ein zweites Mandat, doch verfügt ihre Fraktion nur über weniger als ein Drittel der Sitze im Parlament und in den anderen Fraktionen hat man nicht viele Gründe, ein zweites Mal für die deutsche Kommissionspräsidentin zu stimmen. Es werden bereits Gegenkandidaten gehandelt und auch, wenn Ursula von der Leyen bereits im Vorfeld gesagt hatte, dass sie sich auch mit den Stimmen von Rechtsextremisten wählen lassen würde, so hat das ihre Kandidatur kaum beflügelt, im Gegenteil. Man wird sehen, wie sich Von der Leyen und die Kandidaten und Kandidatinnen bei ihrer Anhörung im Parlament schlagen werden.

Wahlsieger sind die Ultranationalisten und Rechtsextremen, die gemeinsam auf fast 140 Sitze kommen, während die Grünen und die Mitte-Rechts-Parteien europaweit starke Verluste hinnehmen müssen.

Die nächste Legislaturperiode wird interessant werden, da heute nicht klar ist, wie sich welche Mehrheiten im Parlament bilden können. Dass dazu am 1. Juli ausgerechnet Ungarn den Vorsitz des Europäischen Rats übernimmt, wird den Start des neuen Europaparlaments nicht einfacher machen, denn Viktor Orban wird die Gelegenheit nutzen, jede Menge Ärger zu machen (wie immer), im wohligen Gefühl, dass ihm Europa bis zum Jahresende zuhören muss.

Nicht nur Frankreich, Deutschland und die USA stehen vor schweren Regierungskrisen, sondern auch die Europäische Union, die nicht nur mit den Weltkrisen, sondern auch mit sich selbst zu kämpfen hat. Korruption und Spionagefälle gehören fast schon zum Alltag in den Institutionen, doch leider setzt sich keine Fraktion daran, das auszuarbeiten, was man seit 2016 und dem ersten Brexit-Referendum verspricht – ein neues europäisches Projekt, effizienter und offener, ein Projekt, in dem sich sogar die Briten wiederfinden könnten, nachdem sich ihr Brexit als ziemlicher Flopp herausstellt.

So wichtig viele andere Themen auch sind, der Start der neuen europäischen Legislaturperiode ist es auch. Schade, dass das so völlig unter den Teppich gekehrt wird.