Wenn der Staat seinen Bürgern mißtraut…

„Auf geht’s, Sie Drückeberger, morgen können Sie wieder arbeiten!“... Foto: Calleamanecer / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Das hoffnungslos überschuldete Frankreich und seine mehrheitslose Regierung unter François Bayrou müssen ungefähr 46 Milliarden Euro finden, um einen Haushalt auf die Beine zu stellen, der das Land wenigstens wieder in die richtige Richtung lenkt, auch wenn klar ist, dass es bis mindestens 2029 dauern wird, bis Paris hoffen kann, mal wieder die europäischen Stabilitätskriterien zu erfüllen. Wie kaum anders zu erwarten war, will die Regierung diese Milliarden nicht etwa dort holen, wo sie sind, sondern das Geld bei den sozial Schwächsten eintreiben. Denn an Dinge wie „Sparen“ denkt man in Paris nicht, wo man sich sogar eine Erhöhung der Haushalte der Ministerien gegönnt hat. Nach den Ansage „arbeitet mehr, ihr faulen Hunde“ kommt nun aus der Ecke von François Bayrou ein Angriff auf die „Krankfeierer“, die angeblich das französische Gesundheitssystem an den Abgrund treiben. Der Gedanke hinter diesem Ansatz: Die Franzosen tun nur so, als wären sie krank und schieben stattdessen eine ruhige Kugel.

Dabei sind es eigentlich die Franzosen, die alle Gründe hätten, ihrer permanent von Skandalen gebeutelten Regierung und deren seltsamen Vertretern zu mißtrauen. Doch während die aufeinander folgenden Regierungen alle darauf bestehen, dass die Franzosen ihnen gefälligst zu vertrauen hätten, hat Paris die französische Bevölkerung und die französischen Ärzte unter Generalverdacht gestellt. Krank sein oder krank werden ist den Franzosen künftig nur noch mit Genehmigung der Gesundheitsbehörde gestattet, die Krankschreibungen durch die Ärzte bestätigen müssen, denn den Ärzten vertraut die Regierung ebenso wenig wie der Bürgerschaft.

Die großen Entscheidungen sollen erst gegen Ende des Jahres getroffen werden, doch in der Zwischenzeit werden bereits Ärzte von der Verwaltung einbestellt und müssen sich für ihre Krankschreibungen rechtfertigen. Bislang betrifft diese ehrabschneidende Maßnahme ungefähr 500 Ärzte, denen unterstellt wird, sie würden Menschen krankschreiben, die gar nicht krank sind. Es ist erstaunlich, dass sich die Franzosen diese permanenten Beleidigungen durch die „Macronie“ weiterhin gefallen lassen. Zumal sich diese Regierung weiterhin weigert, an den 211 Milliarden € Subventionen für die Großunternehmen zu rütteln (viele der so Bedachten reichen die Subventionen gleich als Dividenden an ihre Aktionäre weiter) und auch die 111 Milliarden €, die jährlich von den Superreichen in Steuerparadiesen geparkt werden, sind in der „Macronie“ unantastbar. Da schaut man lieber weg und lässt diejenigen Franzosen bluten, die ohnehin nichts haben.

Das Ganze wird inszeniert von einer Regierung, die von einem oft verwirrt wirkenden Greis geleitet wird, dessen Partei bei den letzten Wahlen nicht einmal 5 % der Stimmen holte und der sich von einem Skandal zum nächsten hangelt. Allerdings ist bei François Bayrou der Begriff „Regierungschef“ ziemlich hoch gegriffen – der Mann ist nichts anderes als der machtlose Erfüllungsgehilfe von Präsident Macron, der seit geraumer Zeit das Land wie ein absolutistischer Monarch leitet. Sehr lange wird das nicht mehr gutgehen, denn Frankreich hat den Pfad der Demokratie verlassen und das wird dazu führen, dass bei den nächsten Wahlen die Extremisten an die Macht kommen werden, wobei die Franzosen fälschlicherweise die trügerische Hoffnung hegen, dass es die Extremisten besser machen würden. Das werden sie zwar nicht, aber vermutlich ist das die einzige Möglichkeit, die „Macronie“ zu beenden, die das Land an den Rand des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ruins getrieben hat.

Eine Regierung, die ihre gesamte Bevölkerung als „Drückeberger“ und „Betrüger“ verunglimpft, aber die schlimmsten Betrüger und Profiteure der aktuellen Krisen hofiert und ihnen Geschenke macht, hat ihre Aufgabe verfehlt und sollte abdanken. Das, was heute in den Pariser Ministerien passiert, erinnert eher an die römischen Statthalter, die ihre Amtszeit einzig darauf verwendeten, sich die Taschen zu füllen. Das Zeitalter der eitlen und teuren Repräsentation der Macht, wie sie Emmanuel Macron pflegt, sind vorbei, doch das hat man in der „Macronie“ noch nicht begriffen.

Dass die Jahre der „Macronie“ die schlechtesten Jahre Frankreichs in der V. Republik sind, das haben inzwischen rund 80 % der Franzosen erkannt. Dass die aktuellen Machthaber dem Land allerdings Jahre unter einer neonationalistischen und rechtsextremen Nachfolgeregierung aufzwingen werden, daran wird man sich noch lange erinnern. Es wird lange Jahre brauchen, bis Frankreich den Weg zurück in die Demokratie findet – und diejenigen, die heute pfauengleich vor den Kameras paradieren, werden sich hoffentlich schon morgen für die Schäden verantworten müssen, die sie in Frankreich angerichtet haben. Gründe, dieser Regierung zu vertrauen, haben die Franzosen auf jeden Fall nicht.