Wenn die Hamas laut Beifall klatscht…

Dieser Präsident lebt vom Beifall seiner Hofschranzen. Hauptsache Beifall, auch, wenn er von der Hamas kommt. Foto: Amaury Laporte / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Die Meldung, dass Frankreich am 18. September bei der UNO-Vollversammlung den Palästinenserstaat offiziell anerkennen will, ist so nicht ganz richtig. Denn nicht Frankreich erkennt den Palästinenserstaat an, sondern einzig Präsident Emmanuel Macron, der sich zuletzt daran gewöhnt hat, das Land alleine und ohne das lästige Parlament zu regieren. Dabei stößt dem französischen Präsidenten sauer auf, dass Deutschland nicht mitzieht. Denn nicht das Zwei-Staaten-Prinzip ist falsch, ganz und gar nicht, sondern das Adeln einer brutalen Terroristenbande, von denen niemand mehr etwas fordert, schon gar nicht die Freilassung der Geiseln, sondern die jetzt von Frankreich und anderen Ländern eine Entwicklung von einer barbarischen Terrorgruppe zu einem ernsthaften politischen Ansprechpartner erleben. Tenor: Alles ist verziehen. Vor allem der 7. Oktober 2023.

Den besten Kommentar gab ein Ruheständler ab. Der frühere CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte „Mit der Hamas ist kein Palästinenserstaat zu machen“ und mit dieser Aussage trifft er den Nagel auf den Kopf. Der Macron’sche Alleingang ist reine Symbolpolitik, wird die Situation in Gaza und im Westjordanland weder beruhigen, noch befrieden und in Frankreich stellen sich nun bereits die ersten Beobachter die Frage, ob man ab dem Herbst auf den Champs-Elysées eine offizielle Botschaft der Terrororganisation Hamas sehen wird.

Der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung kann nicht dadurch gegangen werden, dass man einseitig die Terrororganisation Hamas zu einer staatstragenden Verwaltung hochjubelt, und dabei völlig vergisst, dass es sich um eine mordende, vergewaltigende und folternde Terrorgruppe handelt, die zur Durchsetzung ihrer Ziele nicht zögert, die eigene Bevölkerung als Geiseln zu halten und zu opfern. Dass Emmanuel Macron diese Terrororganisation nun mit einem eigenen Staat bedenken will, ohne dass es sich um eine Zwei-Staaten-Lösung handelt (denn natürlich muss die Hamas im Gegenzug für die Macron’sche Anerkennung des Palästinenerstaats nichts tun – sie muss nicht einmal ihre genozidären Pläne der Vernichtung Israels und der Ermordung jüdischen Lebens aufgeben), ist das Einknicken vor dem weltweiten Terrorismus, die Anerkennung von Terror als „legitimem Mittel“ zur Durchsetzung politischer Forderungen und schlicht und ergreifend ein unglaublicher Fehler.

Natürlich wird die Macron’sche Entscheidung von weiten Teilen der europäischen Linken genauso beklatscht wie von der Hamas selbst. Die Terrorunterstützung in Europas Hauptstädten wie Berlin, London oder Brüssel ist nicht mehr zu übersehen, täglich kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen hysterischen und aggressiven Hamas-Anhängern und der Polizei und man muss festhalten, dass es die Hamas, unterstützt von vielen „linken“ Akteuren geschafft hat, den Gaza-Konflikt in die ganze Welt zu exportieren. Wer sich weigert, Terror als „legitimes Mittel“ zu begreifen und zu beklatschen, wird in die Fascho-Ecke abgeschoben und damit entfällt auch jede inhaltliche Diskussion.

Die Welt fordert nun von Israel, die humanitäre Lage in Gaza zu entschärfen und in der Tat, die Bilder von hungernden Menschen sind unerträglich. Aber warum fordert niemand von der Hamas, endlich die seit mehr als anderthalb Jahren unter unsäglichen Bedingungen festgehaltenen, traumatisierten Geiseln freizulassen? Wieso akzeptiert man die Hamas als Ansprechpartner? Seit wann verhandelt der Westen mit Terroristen und erfüllt auch noch deren Forderungen?

Bei der Macron’schen Entscheidung geht es überhaupt nicht um eine Zwei-Staaten-Lösung, sondern um die einseitige Stärkung einer Terrororganisation. Nachdem Macron bei seiner Aufgabe Frankreich zu managen seit Jahren versagt, will er sich nun als ein starker außenpolitischer Spitzenpolitiker präsentieren. Zur Person Macrons hatte dann gestern ausgerechnet Donald Trump den passenden Kommentar. Angesprochen auf Macron’s Entscheidung der Anerkennung des Palästinenserstaats, grinste Trump und sagte: „Naja, Macron ist ein netter Kerl und irgendwo auch ein guter Team Player. Aber ehrlich, niemanden interessiert, was er sagt…“.