Wenn Onkel Fritz auch mal Populist spielen will…

Treffen der beiden besten Wahlhelfer der AfD... Foto: Martin Rulsch / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

(KL) – Es gab Zeiten, in denen benahm sich die CDU als „Familienpartei“, die sich die Werte der Familie auf die Fahne geschrieben hatte. Dass jetzt die Berliner Koalition das Aussetzen des Familiennachzugs für zwei Jahre beschlossen hat, markig kommentiert von Friedrich Merz mit einem „jetzt werden sie sehen, dass in der Asylpolitik ein neuer Ton herrscht!“, ist eine rein populistische Maßnahme, mit der CDUSPD der AfD-Wählerschaft zeigen wollen, dass man gar nicht die AfD wählen muss, wenn man eine AfD-Politik will. Diese Maßnahme bringt bei jährlich rund 100.000 Fällen nicht sonderlich viel, verhindert aber eine erfolgreiche Integration von bereits im Land befindlichen Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft. Während die Stammwähler von CDU und SPD den Kopf schütteln, reibt sich die AfD die Hände.

Das Leitmotiv der deutschen Politik lautet heute „das Boot ist voll“. Doch das stimmt nicht – im Westen der Bundesrepublik sind rund 22 % der Kommunen am Anschlag ihrer Aufnahmefähigkeit, im Osten des Landes sind es lediglich 7,7 %. Also ist das Boot überhaupt nicht voll und die beiden Regierungsparteien bedienen mit dieser Maßnahme lediglich das AfD-Narrativ, nach dem ein Flüchtling schon eine Art Krimineller ist. Das schürt Fremdenhass und mit dem Thema ist man mitten in der Kommunikation der AfD. Die Gleichsetzung von Flüchtlingen mit Kriminellen sollte sich eine Partei, die ein „C“ im Namen trägt, lieber verkneifen. Doch was tut man nicht alles, um ein wenig AfD-kompatibel zu sein. Wundert einen das bei Friedrich Merz nicht so sehr, hatte der Mann doch vor den letzten Wahlen versucht, die AfD hoffähig zu machen, ist es unglaublich, dass sich die SPD zu solch populistischen Dingen hinreissen lässt.

Man könnte über eine solche Maßnahme noch diskutieren, würde es sich um ein die Bundesrepublik belastendes Phänomen handeln. Doch das ist es nicht, doch auf der anderen Seite verhindert die dauerhafte Trennung von ihren Familien, dass sich Flüchtlinge in ihrer neuen Umgebung einleben und ein „normales“ Leben führen können. Stattdessen verdonnert man die Flüchtlinge dazu, ständig in Sorge um ihre Angehörigen leben zu müssen.

Für einen Familiennachzug muss ein Flüchtling mit legalem Aufenthaltsstatus ein Einkommen von mindestens 2.050 € nachweisen, wenn er seine Ehefrau nachholen will. Wenn es Kinder gibt, ist das erforderliche Einkommen höher – was ein ausgezeichneter Anreiz für Flüchtlinge ist, sich schnell zu integrieren, einen Job und eine Wohnung zu finden und alles daran zu setzen, wieder mit der Familie vereint zu sein. Diese Perspektive haben die Herren Merz und Klingbeil nun zerstört, die Integration von Flüchtlingen wird damit unnötig erschwert und die beiden Regierungsparteien stimmen nun in den ausländerfeindlichen Diskurs der AfD ein, ohne Reflektion, ohne Augenmaß und ohne politisches Konzept.

Offensichtlich haben weder die CDU, noch die SPD, ihre historisch jämmerlichen Wahlergebnisse analysiert, denn wenn das Ergebnis einer solchen Analyse ist, dass man ab sofort AfD-kompatible Politik machen will, dann arbeiten beide früheren Volksparteien munter daran, der AfD den Weg zur Macht bei den nächsten Wahlen zu öffnen.

Nein, Flüchtlinge sind keine Kriminellen und wer vor Krieg, Bürgerkrieg, Naturkatastrophen oder Hunger flüchtet, ist deswegen kein schlechter Mensch. Natürlich gibt es auch unter den Flüchtlingen Kriminelle, genau so, wie es auch unter den Deutschen Kriminelle gibt, doch macht eine Flucht die Menschen nicht zu Kriminellen. Heute erzählen Merz, Klingbeil und Weidel zwar genau das Gegenteil, doch ist das nicht mehr als ein Zeichen, dass die Politik komplett den Kompass verloren hat und wohl heute meint, dass man den politischen Wettbewerb nur noch durch Populismus gewinnen kann. Und das wird dann irgendwann zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung, nur – die Früchte dieses Populismus werden nicht Merz und Klingbeil einfahren, sondern die AfD. Wenn diese dann an die Macht kommt, darf sie sich ganz herzlich bei den Onkeln Fritz und Lars bedanken…