Wenn Wählen reine Zeitverschwendung wird…

Wenn Wahlergebnisse nicht umgesetzt werden, gibt es nicht mehr viele Gründe wählen zu gehen... Foto: Rama / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.0

(KL) – Nun hat man es in Paris doch plötzlich eilig, zu Ergebnissen zu kommen. Nachdem der neu ernannte Premierminister seinem Chef Emmanuel Macron eine erste Kabinettsliste vorgelegt hatte, die Macron abgelehnt hatte, legte Michel Barnier gestern direkt nach und schlug eine zweite Liste vor, an der es bis zu ihrer Verkündung wohl nur noch geringfügige Änderungen geben wird. Nach dem politischen Chaos der letzten zweieinhalb Monate trifft diese Kabinettsliste viele Franzosen wie ein Schlag ins Gesicht. Denn die neue Regierung ist praktisch die gleiche wie die alte, dominiert von Ministern der abgewählten „Macronie“.

Warum sollten Franzosen überhaupt noch wählen gehen, wenn die Wahlergebnisse so dreist ignoriert werden? Eine Mehrheit der Franzosen hat NICHT für die Parteien gestimmt, die nun die neue Regierung bilden. Und das auch noch in dem Land, das sich gerne als Hort der Demokratie und Menschenrechte zeigt, doch die Demokratie scheint in Paris keine große Rolle mehr zu spielen.

Die Mehrzahl der Minister auf Barniers Kabinettsliste, die 39 Namen umfassen soll, sind „Macronisten“. Also abgewählte Vertreter der „Macronie“, die trotz ihrer Abwahl weiter in der Regierung bleiben. Zwar werden die meisten Schwergewichte der bisherigen Regierung nicht mehr dabei sein, doch auch die nächste Riege weitgehend unbekannter Hinterbänkler ist eine Regierung der „Macronie“ und damit das Ignorieren des Wahlergebnisses, ein klarer Affront gegen die Demokratie.

Zwischen dem 9. Juni und dem 7. Juli waren die Franzosen dreimal an die Urnen gerufen worden. Alle drei Male wurde die „Macronie“ eindeutig abgewählt und war plötzlich nirgends mehr in der Mehrheit. Und das ist sie auch heute nicht, und mit einer Regierung Barnier (die aber natürlich noch den letzten Feinschliff und das Plazet des Herrschers braucht) auch nicht. Die Opposition gegen diese Mitte-Rechts-Koalition, die deutlich mehr „rechts“ als „mitte“ ist, verfügt über eine rechnerische Mehrheit, mit der sie diese Regierung stürzen kann, wann immer sie das möchte.

Dazu verdichten sich die Anzeichen, dass auch ein Elsässer in diese Regierung kommt, die ein politisches Himmelfahrtskommando ist. Patrick Hetzel (LR), der Abgeordnete von Saverne, soll das Portefeuille für die Erziehung übernehmen. Offiziell wird alles ernst, wenn dann auf den Stufen des Elysee-Palasts das neue Kabinett ernannt wird und das soll noch an diesem Wochenende erfolgen. Und dann ist der Anschlag auf die französische Demokratie geglückt. Eine Regierung wird in drei Wahlgängen abgewählt und bleibt trotzdem am Ruder. Es ist etwas faul im Staat Frankreich, hätte Hamlet wohl gesagt…