Wer regiert Frankreich wirklich?

Sie bestimmt heute schon Frankreichs Politik - Marine Le Pen. Foto: Jérémy Günther - Heinz Jähnick / Wikimedia Commons / GNU 1.2

(KL) – Die neue „Regierung Barnier“ hat noch nicht einmal die Amtsgeschäfte übernommen, springt aber bereits von einem Fettnäpfchen ins nächste. Und zwischen diesen Fettnäpfchen erkennen die Franzosen, wer nach der Macron’schen Politposse der letzten Monate nun die Fäden in Frankreichs Politik in der Hand hat – die Chefin des rechtsextremen Rassemblement-ex-Front National Marine Le Pen, die diese neue Regierung, und damit auch den Präsidenten, am Nasenring durch die Manege führt.

Es war der junge neue Wirtschaftsminister Antoine Armand, der bei einem morgendlichen Interview sagte, dass er mit allen politischen Kräften aus dem „republikanischen Bogen“ sprechen wolle, nicht aber mit den Rechtsextremen. Das wiederum war nicht nach dem Geschmack der Chefin der Rechtsextremen Marine Le Pen, die bei den vorgezogenen Parlamentswahlen von 11 Millionen Franzosen gewählt worden waren und heute in der Assemblée Nationale die stärkste Einzelpartei stellen. Als Ergebnis musste der neue Premierminister Michel Barnier bei Marine Le Pen anrufen und sich entschuldigen, um danach seine Ministerriege zu mehr Zurückhaltung und „Respekt vor den im Parlament vertretenen Parteien“ zu verdonnern. Denn es ist immer klarer, dass das Überleben dieser Regierung in allererster Linie von den Rechtsextremen abhängt.

Die linke „Neue Volksfront“ hat bereits angekündigt, unmittelbar nach der ersten Regierungserklärung Barniers nächste Woche ein Mißtrauensvotum einzureichen. Problem für Barnier: Sollten die Rechtsextremen zusammen mit der „Neuen Volksfront“ für ein solches Mißtrauensvotum stimmen, wäre seine Regierung bereits schon wieder Geschichte. Daraus ergibt sich die Situation, dass diese Regierung nichts unternehmen darf, das die Rechtsextremen verärgert. Und damit entscheidet heute Marine Le Pen, was in der französischen Politik möglich ist und was nicht.

Gleichzeitig beginnen die Rechtsextremen genüßlich damit, ihren nächsten Wahlkampf für 2025 vorzubereiten, denn im Juni 2025 ist der erste Zeitpunkt, zu dem nach der französischen Verfassung das Parlament erneut aufgelöst werden kann, was dann wieder zu Neuwahlen führen wird. Nachdem die „Macronie“ nicht nur das Wahlergebnis der letzten Wahl nicht umgesetzt, sondern auch noch den „republikanischen Block“ verraten hat, um sich weiter an der Macht zu halten, dürften die nächsten Wahlen nicht nur das definitive Ende der „Maronie“ bedeuten, sondern den Rechtsextremen die Mehrheit verschaffen, gegen die sich insbesondere die linken Parteien noch gewehrt hatten.

So führte der Verzicht zahlreicher linker Kandidaten vor dem zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen dazu, dass die Rechtsextremen deutlich weniger Sitze im Parlament gewannen, als das noch nach dem ersten Wahlgang für möglich gehalten worden war. Ein Beispiel: In den 15 Wahlkreisen im Elsass führten nach dem ersten Wahlgang in 14 Wahlkreisen die Kandidaten der Rechtsextremen, doch am Ende gewannen sie im Elsass einen einzigen Sitz, da der „republikanische Block“ dafür mehr „Macronisten“ ins Parlament brachte. Doch solche Absprachen wird es in Zukunft nicht mehr geben, denn den Verrat Macrons, der in der Folge alle politischen Vorschläge aus dem linken Lager einfach abschmetterte, um die bisherige Mitte-Rechts-Regierung durch eine Rechts-Rechts-Regierung zu ersetzen, wird Frankreichs Linke nicht vergessen.

Bei jeder Abstimmung im Parlament wird die „Neue Volksfront“ sofort danach einen Mißtrauensantrag stellen und jedes Mal wird das Rassemblement-ex-Front National dann entscheiden, ob die Regierung Barnier noch ein wenig weitermachen darf oder nicht. Und das ist sehr bequem für Marine Le Pen – ohne dass sie für irgendetwas Verantwortung übernehmen muss, bestimmt sie heute die französische Politik und bereitet sich in aller Ruhe auf die offene Machtübernahme ihrer Partei im nächsten Sommer vor.

Präsident Macron macht das, was er immer macht, wenn in Frankreich das Haus brennt – er fährt ins Ausland zur Vollversammlung der UNO und genießt es, ein wenig Zeit mit Seinesgleichen zu verbringen, denn das dürfte der letzte Ort sein, an dem er noch ein klein wenig ernstgenommen wird. Selbst die Zeit bis Weihnachten wird in der französischen Politik spannend werden, denn die neue Regierung kann jederzeit stolpern und gestürzt werden. Da hat Macron mit seinen politischen Taktierereien ganze Arbeit geleistet und ein Chaos ausgelöst, das vermutlich erst dann aufgelöst werden kann, wenn er das Land endgültig den Rechtsextremen aufgeliefert haben wird.