Wir werden sie einfach nicht los…

Zwei, die sich wie Ertrinkende an ihrer Macht festklammern... Foto: Wikimedia Commons / © European Union, 2025

(KL) – Inzwischen war es schon das dritte Mißtrauensvotum gegen Ursula von der Leyen in der neuen Amtsperiode als Präsidentin der Europäischen Kommission. Und das ist nicht verwunderlich, verkörpert Von der Leyen doch das „häßliche“ Europa, das Europa der verschlossenen Türen, das Europa des Gemauschels zwischen den Mächtigen, das Europa, das sich über alle Regeln hinweg setzt, um als zuverlässiger Erfüllungsgehilfe des Kapitals und der Industrie zu agieren, nicht aber im Interesse der Europäer und Europäerinnen.

Doch mit diesen drei Mißtrauensanträgen ist es noch nicht vorbei. Der Antrag aus dem rechtsextremen Lager der „Patrioten für Europa“ wurde von 179 Abgeordneten unterstützt, der Antrag der linken Fraktion erhielt 133 Stimmen. Hätten beide Lager zusammen abgestimmt, hätten nur noch rund 50 Stimmen gefehlt, um Von der Leyen und ihre Kommission abzusetzen.

Doch noch hat Von der Leyen den Rückhalt der konservativen EVP, die sie alleine schon deshalb nicht abwählen, weil die Frau als CDU-Mitglied dieser Fraktion nahesteht. Wie immer lautete das einzige Argument für Von der Leyen, dass man die Stabilität der Institution wahren müsse – doch was ist das für eine Stabilität, die in systemischem Versagen ihren Ausdruck findet? Eine solche Stabilität gilt es nicht etwa zu bewahren, sondern ganz schnell zu verändern. Insofern ist hier ein Vergleich zwischen der Europäischen Kommission und Frankreich angebracht, wo Versagen inzwischen als „Stabilität“ und daher als schützenswürdig betrachtet wird.

Doch vorbei ist die Krise für Von der Leyen damit noch nicht. Der Vorsitzende der Europa-SPD René Repasi kündigte bereits an, dass es weitere Mißtrauensanträge geben könnte, „falls Von der Leyen nicht liefert“, was immer das auch bedeuten mag. An den zwei Abstimmungen diese Woche beteiligten sich nur vereinzelte Abgeordnete aus den Fraktionen der konservativen EVP, der S&D, von Renew und den Grünen, ansonsten konnten sich diese Fraktionen nicht dazu durchringen, die Anträge gegen Von der Leyen mitzutragen.

Doch wie lange wollen die Fraktionen im Europäischen Parlament diese Frau weiter an der Spitze der Kommission belassen? Ursula von der Leyen gehört zu den Politikern, die dabei sind, den europäischen Gedanken ad absurdum zu führen. Dass das Parlament eine Chance nach der anderen ungenutzt verstreichen lässt, Ursula von der Leyen in Rente zu schicken, ist nicht mehr nachvollziehbar. Bereits vor der Europawahl zeigte eine Umfrage, dass nur 3 der 27 Mitgliedsstaaten mit Von der Leyen zufrieden sind – warum die Parlamentarier alles daran setzen, den Willen der Europäer und Europäerinnen zu ignorieren, versteht kaum noch jemand.

Das Gerede von Von der Leyen, die das Europäische Parlament aufforderte, ihr das Vertrauen auszusprechen, „weil alles andere nur Putin nützt“, war schon wieder am Rande zum Lächerlichen. Wäre Von der Leyen gestürzt worden, hätte das nicht etwa Putin genützt, sondern Europa wieder auf einen europäischen Weg bringen können.

Jetzt muss man also auf die nächsten Misstrauensanträge warten, in der Hoffnung, dass die Europaabgeordneten nicht länger ihrer Parteidisziplin folgen, sondern dem gesunden Menschenverstand. Und der sagt, dass man Akteure wie Von der Leyen möglichst schnell von den Schaltstellen der Macht entfernen muss.