Wird Bulgarien das neue Ungarn?

Rumen Radew, der klare Sieger der Wahl in Bulgarien. Foto: President.bg / Wikimedia Commons / CC-BY 2.5 bg

(KL) – Das ärmste Land Europas hat zum achten Mal seit 2021 gewählt, ein Zeichen für große politische Instabilität. Sieger dieser Wahl, so viel steht heute schon fest, ist der extra für diese Wahl zurückgetretene Ex-Präsident Rumen Radew, der in Russland bereits als der „neue Orban“ bezeichnet wird, da er einen eher pro-russischen Kurs verfolgt, wobei er gleichzeitig die Beziehungen nach Brüssel und zur NATO aufrecht erhalten will. Wie das funktionieren soll, ist nicht so richtig klar.

Radews Partei, „Progressives Bulgarien“ (PB) kommt nach den Hochrechnungen auf rund 39 % der Stimmen und kann sogar aufgrund des bulgarischen Wahlrechts auf die absolute Mehrheit hoffen. Hinter der PB kommt das pro-westliche konservative Bündnis Gerb-SDS auf den zweiten Platz mit rund 16 % der Stimmen, gefolgt von einem anderen, liberalen pro-europäischen Bündnis PP-DB, das auf ungefähr 14 %.

Die politischen Ansagen von Radew sind nicht ganz klar. Einerseits kündigt er an, gegen die allgegenwärtige Korruption vorgehen zu wollen, dann will er die Beziehungen mit Brüssel und der NATO aufrecht erhalten, aber vor allem will er die Beziehungen zu Russland „gut nachbarschaftlich“ und „respektvoll“ gestalten. Was das konkret zu bedeuten hat, wird man in Zukunft sehen.

Gleichzeitig stürzte die offen pro-russische und AfD-nahe Partei „Wasraschdane“ („Wiedergeburt“) auf knapp 5 % ab und es wird bis zum Endergebnis offen bleiben, ob diese Partei die 4 %-Hürde nimmt und überhaupt ins Parlament einzieht.

Ob sich Bulgarien nun, wie man in Moskau hofft, zum „neuen Ungarn“ wird, muss sich zeigen. In Brüssel und Straßburg dürfte man die Entwicklung in Bulgarien durchaus mit Sorgenfalten verfolgen.