Wird Deutschland das „Verbieten-Land“?

Wichtiger Hinweis für Vierbeiner, die Deutsch und lesen können... Foto: Wikimedia Commons / PD

(KL) – Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, will den Zugang zu Sozialen Netzwerken für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sperren. Denn, so sein Argument, die Eltern hätten gar keine Möglichkeit mehr zu kontrollieren, was für Dingen ihr Nachwuchs ausgesetzt ist. Aber schwingt da nicht eher der Wunsch alternder Erwachsener mit, dass die Welt doch bitteschön wieder so werden sollte wie in der guten, alten Zeit? Zum einen wird sich dieser Wunsch nicht erfüllen und zum anderen haben Kinder und Jugendliche auch schon lange vor den Zeiten der Sozialen Netzwerke getan, was sie wollten und sich mit Dingen konfrontiert, von denen die Eltern besser nicht erfuhren.

Es ist wie mit der AfD. Unsere Politiker haben keine zündenden Ideen, wie man die Rechtsextremen dadurch schlagen kann, dass man eine bessere Politik führt. Doch da man das Problem AfD irgendwie in den Griff bekommen möchte, wird jetzt eben diskutiert, ob man nicht eine Partei verbietet, die von rund einem Viertel der Bundesbürger gewählt wird. Dass diese Partei grottenschlecht ist, sieht jeder, aber die traditionellen Parteien sind leider ebenfalls grottenschlecht und schon liegt die Idee des Verbots auf dem Tisch.

Inzwischen hat sich auch das Narrativ durchgesetzt, dass Migranten und Flüchtlinge per se halbkriminell sind, dass das Boot voll ist und dass wir uns nicht um das ganze Elend der Welt kümmern können. Konsequenz – Deutschland verbietet Asylsuchenden die Einreise. Und setzt dafür sogar eine der wenigen europäischen Errungenschaften, die im Schengen-Abkommen festgelegte Personen- und Waren-Freizügigkeit, auf Eis. Einreise verboten, Problem gelöst.

Problem gelöst? Mitnichten! An allen drei Beispielen wird deutlich, dass die „Verbieteritis“ nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt. Was die Sperrung der Sozialen Netzwerke für unter 16jährige angeht, darf man getrost davon ausgehen, dass die Kids eine solche Sperrung blitzartig aushebeln werden, denn diese Generation ist mit den Technologien aufgewachsen und der Vorschlag von Daniel Günther setzt sogar einen Anreiz – nämlich den Anreiz des Verbotenen. Technisch werden die Kids das Verbot schnell knacken und das wird besonders spannend, weil es dann ja verboten wäre.

Beispiel 2 – wenn die AfD tatsächlich verboten wird, erfüllt man damit das ganze Gerede der Rechtsextremen, nach dem man in Deutschland nicht mehr seine Meinung sagen kann, die Opposition unterdrückt wird und speziell die AfD immer wieder gezielt ausgegrenzt wird. Im Falle eines Verbots dürfte ruckzuck eine Nachfolgepartei gegründet werden, die in ihrer „Opferrolle“ noch mehr Stimmen einsammeln wird und weiter in Richtung Macht marschiert. Was dann als Problemlösung auch eher suboptimal wäre.

Und das Beispiel der Grenzkontrollen – meint wirklich jemand, dass dieses Sich-Einigeln der Bundesrepublik Terroranschläge verhindert, Grenzübertritte unmöglich macht und dafür sorgt, dass Deutschland künftig nur noch den Deutschen überlassen bleibt? Pustekuchen – das sind alles teure Hirngespinste. Durch diese verschärften Grenzkontrollen macht Deutschland zwar einen Schritt in Richtung des Neo-Trumpismus, wird aber keineswegs sicherer werden.

Probleme, zu denen der Politik keine Lösungen einfallen, kann man in der Regel nicht durch Verbote lösen. Im Gegenteil, man kann durch Verbote Dinge auch schlimmer machen. Etwas beunruhigend ist allerdings die Erkenntnis, dass die nach Verboten rufenden Politiker offensichtlich zur Problemlösung unfähig sind – und damit selbst ein Problem sind. Wie sieht’s aus – verbieten wir künftig auch solche unfähigen Politiker?