Frankreich arbeitet sich an sich selber ab

In Bukarest gibt es sogar eine Metro-Station, die dem 1. Mai gewidmet ist. Foto: Mihnea Lazăr / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Uff, das war knapp. In letzter Minute bestätigte der französische Regierungschef Sébastien Lecornu, dass in diesem Jahr der 1. Mai, so wie es im Arbeitsrecht steht, „frei und bezahlt“ bleibt. Doch wer gedacht hatte, dass das Thema der Abschaffung des „Tags der Arbeit“ damit vom Tisch sei, sieht sich getäuscht. Laut Arbeitsminister Jean-Pierre Farandou soll ein Gesetz, das diesen Feiertag streicht, noch in diesem Jahr verabschiedet werden, um 2027 in Kraft zu treten. Die mit dieser Maßnahme verbundene Nachricht an die Franzosen ist verheerend.

Frankreich ist momentan gnadenlos überschuldet, leistet sich einen übertriebenen Prunk- und Protz-Machtapparat in Paris und dazu 2,5 Millionen Beamte für den Zentralstaat, 1,9 Millionen Beamte in den Gemeinden, Regionen und Departements und dazu noch 1,2 Millionen Beamte im Gesundheitswesen. Dazu gibt Frankreich sehr viel Geld für andere Dinge aus, wie bespielsweise das Pannen-AKW in Flamanville und anderes und durch die geplante Streichung des Feiertags am 1. Mai teilt der französische Staat seinen Landsleuten mit, dass diese nicht genug arbeiten würden und damit die Schuld an der unglaublichen Misere des französischen Staats tragen würden. Was natürlich nicht stimmt.

Natürlich gibt es momentan wichtigere Themen, doch ist es auch nicht korrekt, den Moment der kaum vorhandenen Aufmerksamkeit der Bevölkerung zu nutzen, um zu versuchen, einen Feiertag abzuschaffen, der lange erkämpft werden musste.

Das Problem Frankreichs ist aber nicht, dass die Franzosen „faul“ wären und nicht genug arbeiten. Das Problem Frankreichs ist, dass der Staat viel Geld ausgibt, das anderswo besser angelegt würde. Dazu haben die Franzosen überhaupt keine Möglichkeit, in die Ausgabenpolitik des Landes einzugreifen – die Regierung entscheidet und wenn sie keine Mehrheit hat, was seit Juni 2024 systematisch der Fall ist, dann wird eben der Verfassungsparagraf 49.3 gezogen, der es der Regierung erlaubt, Entscheidungen am Parlament vorbei zu treffen.

Doch wird die einseitige Schuldzuweisung für die katastrophale Haushaltslage nicht lange funktionieren – die französischen Politiker sind, was die Finanzen anbelangt, nicht Opfer, sondern Täter. Dies durch weiteren Sozialabbau zu bemänteln, ist nicht korrekt und wird den Vertrauensverlust der Franzosen in ihre Politik nur weiter vertiefen.