Die UN-Vollversammlung bezieht Stellung

UNO-Vollversammlung in New York. Foto: Ministerie van Buitenlandse Zaken / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – So richtig mitbekommen hat die UNO noch nicht, was da am 7. Oktober 2023 in Israel passiert ist. Die fürchterlichen Terroranschläge der Hamas, die Entführung von über 200 Geiseln und die seitdem andauernden Angriffe der Terror-Organisation haben Israel gezwungen, militärisch zu reagieren. Seitdem nutzt die Hamas die palestinensische Bevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde und hat damit Geiseln auf beiden Seiten genommen. Doch die UNO-Vollversammlung spricht von „Konfliktparteien“, verschweigt die Gräueltaten der Terroristen und unter der Führung des unsäglichen Generalsekretärs Antonio Guterres, entwickelt sie mehr Verständnis für den Hamas-Terror als für die Versuche der Israelis, diese Terror-Organisation auszuschalten.

Die rechtlich nicht bindende Abstimmung in der UN-Vollversammlung zeigt, dass Guterres seltsame Ansichten keinesfalls zu Einstimmigkeit führen. Zwar stimmten 120 Länder für die Resolution, die eine „sofortige humanitäre Waffenruhe fordert“, doch enthielten sich auch 45 Länder (darunter Deutschland) und 14 stimmten dagegen. Der Versuch, die Hamas damit „hoffähig“ zu machen und Israel an den Pranger zu stellen, hat nicht so richtig funktioniert.

Die Hamas und Israel sprachlich auf die gleiche Stufe zu stellen, diskreditiert die ohnehin hilflose UNO vollends. Es ist so, als hätte man 2001 nach den Anschlägen auf das World Trade Centre in New York die USA und Al-Quaida aufgefordert, ihre Kampfhandlungen einzustellen. Die Hamas schafft es durch geschickte Kommunikation und die Unterstützung der moslemischen und arabischen Welt, ihren Terror als legitimen Befreiungskampf darzustellen. Doch wenn nun die UNO mehrheitlich das Töten von Babys, Greisen, Zivilisten, alten und jungen Menschen als quasi „legitime“ Kriegshandlungen bewertet, dann hat auch die UNO inzwischen jeden Kompass verloren.

Nach wie vor stellt sich die Frage, warum eigentlich niemand die Hamas auffordert, ihre Waffen niederzulegen, ihren Terror einzustellen und die Terror- und Folter-Tunnel unter Gaza der UNO zu übergeben. Die so „heldenhaften“ und so sehr um ihre Zivilgesellschaft besorgte Hamas untersagt der Zivilbevölkerung übrigens, diese Tunnel als Schutz zu nutzen, denn hier ist das Logistikzentrum des Hamas-Terrors. Was die UNO und vor allem ihren Generalsekretär nicht weiter zu stören scheint.

Inzwischen ist klar, dass die Ära Nethanyahu beendet ist, dass die brutale Siedlungspolitik vorbei sein muss, dass es nur in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung gehen kann. Doch bis es soweit ist, muss der Hamas-Terror gestoppt werden, müssen die Geiseln befreit werden, muss dafür gesorgt werden, dass dieser Terror nicht weitergehen kann. Dass die UNO sich inzwischen offen gegen den Staat Israel stellt, ist dabei nicht hilfreich. Und dass diese Zwei-Staaten-Lösung, die auch von vielen Israelis unterstützt wird, nun wieder in weite Ferne gerückt ist, dass es Jahre und Jahrzehnte dauern wird, bis die Gräuel der Hamas-Terroristen so weit verdaut sind, dass man wieder sprechen kann, das scheint der UNO egal zu sein. Und dann stellt sich die Frage, wofür man eigentlich einen zahnlosen Tiger wie die UNO überhaupt braucht. In keinem der aktuellen Konflikte und Kriege konnte die UNO sinnvoll politisch eingreifen. Ähnlich wie für die EU wird man auch bei der UNO nicht umhin kommen, deren Existenz und Aufgaben neu zu definieren.