Ursula von der Leyen sollte keine zweite Amtszeit antreten

Beim letzten Mal war es schon knapp - ob die EU-Arbgeordneten UVDL ein zweites Mal im Amt bestätigen, ist fraglich. Foto: European Parliament from EU / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Sie ist die Kandidatin der CDU und in fine auch der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, die sie am 7. März zur Spitzenkandidatin wählen will, damit sie eine zweite Amtszeit als Präsidentin der mächtigen Europäischen Kommission antreten kann. Doch sollte das passieren, könnte dies das Ende des institutionellen Europas werden, das sich unter Ursula von der Leyens Führung zu einem Sumpf der Korruption und der Politik der verschlossenen Türen entwickelt hat.

Gewählt wurde sie noch nie für ein europäisches Amt, denn auf den Posten als Präsidentin der Kommission hatte sie Angela Merkel gehievt, um sie vor dem McKinsey-Skandal zu schützen, der ihr damals gerade im Verteidigungsministerium um die Ohren flog. Einem anderen Land wäre es vermutlich deutlich schwerer gefallen, einen von Skandalen geschüttelten Politiker schnell auf Europas wichtigsten Posten zu setzen, unter Umgehung aller parlamentarischen Regeln.

Ursula von der Leyen ist Gift für den Zusammenhalt Europas, doch wird sie wohl von Emmanuel Macron und natürlich ihrem Parteichef Friedrich Merz unterstützt werden, also von Politikern, denen maximal noch ein Drittel ihrer Bevölkerung vertraut. Doch wen kümmert schon der Wille der Bevölkerung, wenn es darum geht, Posten und Pöstchen und Macht und Einfluss in Europa zu verteilen?

Es wird allerhöchste Zeit, dass jemand an die Spitze der Europäischen Kommission kommt, der diese nicht als Selbstbedienungsladen betrachtet und vor allem bereit ist, die Institutionen von Grund auf im Sinne der Bürger und Bürgerinnen Europas zu reformieren. Denn unter Ursula von der Leyen wurde weitgehend die Politik ihres Vorgängers Jean-Claude Juncker weitergeführt, der die EU bereits zum Erfüllungsgehilfen der Finanzmärkte degradiert hatte.

Dass Von der Leyen offensichtlich auch die Unterstützung von Emmanuel Macron hat, dessen Amtsführung von rund zwei Dritteln der Franzosen abgelehnt wird, wundert niemanden. Wo Milliarden fernab jeder Transparenz hin- und hergeschoben werden, darf auch Macron nicht fehlen. Doch ist bemerkenswert, dass uns heute bei fast allen Wahlen Kandidaten und Kandidatinnen präsentiert werden, die von der überwiegenen Mehrheit der Bevölkerungen abgelehnt werden. Die einzigen, die sich in diesem Sumpf noch wohlfühlen, sind diejenigen, die persönlich am meisten von diesem Sumpf profitieren.

Dass es Von der Leyen wagt, eine „positive Bilanz“ zu präsentieren, ist unglaublich. Dass die CDU das Risiko eingeht, die europaweit unbeliebte Von der Leyen zur Spitzenkandidatin zu machen und damit anderen begabten Europapolitikern den Weg versperrt, ist irgendwo zwischen Trotz und Dummheit angesiedelt und könnte der CDU bei der Europawahl einen bösen Streich spielen.

Wofür Von der Leyen steht, ist für die Wählerschaft nur schwer zu verorten. Sie wird Emmanuel Macron für dessen Unterstützung jede Menge Zugeständnisse machen müssen, speziell im Bereich Umwelt, während sie für den ehemaligen Blackrock-Manager Friedrich Merz der Wirtschaft erneut riesige Geschenke machen muss.

An eine Reform der Institutionen denkt Ursula von der Leyen nicht einmal im Traum. Warum sollte man auch ein System reformieren und transparenter gestalten, in dem man sich und seine Freunde so großzügig bedenken kann?

Von den vielen, vielen Ankündigungen der Kommissions-Präsidentin wurde nur wenig umgesetzt und das oft auch noch schlecht. Weder konnte die EU die galoppierende Korruption in den eigenen Reihen stoppen, auch nicht den Neonationalismus, der Europa überzieht wie eine Krankheit, es gibt kein „Europa der Energie“, kein „Europa der Verteidigung“, kein „soziales Europa“, kein „Europa der Gesundheit“. Die Grenzschutzorgsanisation „Frontex“ ist von einem Skandal zum nächsten gestolpert, die EU lässt weiterhin Menschen im Mittelmeer ertrinken und das einzige, was geklappt hat, war die Verteilung von Milliarden an die Pharmaindustrie, die chemische Industrie, die Automobil-Industrie und die Finanzmärkte. Wer das berücksichtigt und trotzdem für Von der Leyen stimmt, der hat auch nichts anderes verdient.

Der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der Kommission sollte weder aus Deutschland, noch aus Frankreich kommen, sondern idealerweise aus einem „kleinen“ EU-Land. Denn die Zeiten, in denen Europa einen „deutsch-französischen Motor“ hatte, sind vorbei. Vielleicht könnte eine Präsidentschaft aus einem anderen Land dafür sorgen, dass die EU nicht weiter auseinanderbricht. Doch wo finanzielle Interessen im Spiel sind, darf man nicht mit sinnvollen Argumenten kommen – diese Posten werden in Brüssel, wie immer, hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und bei der Europawahl am 9. Juni ist es die Aufgabe der Wählerinnen und Wähler, die längst getroffenen Entscheidungen abzunicken. Doch die Erfahrung zeigt, dass es Politikern, die nur noch von rund 20 % der Wahlberechtigten gewählt werden, völlig egal ist, dass ihnen die demokratische Legitimität fehlt. Aber wer weiß, vielleicht sind die Wählerinnen und Wähler am 9. Juni weitsichtig genug, um Ursula von der Leyen endgültig in Rente zu schicken. Für Europa wäre das nur gut. Es ist Zeit für einen europäischen Neuanfang.