Waffenexporte – zwei unterschiedliche Ansätze

Frankreich versucht gerade die Quadratur des Kreises - Russland durch die Lieferung hochmoderner Waffen zu schwächen. Ob das gut geht? Foto: PD / Wikimedia Commons

(KL) – Am Sonntag, auf dem Hartmannswillerkopf, bei der Gedenkfeier der 100 Jahres des Ausbruchs des I. Weltkriegs, redeten alle vom Frieden, der großen Errungenschaft Europas. François Hollande schlug sogar eine deutsch-französische Friedensinitiative vor. In seiner Rede sprach der französische Präsident vom “zerbrechlichen Frieden”, nicht nur im Nahen Osten, sondern auch im Osten der Ukraine, wobei er einen schrecklichen Ausdruck von Wladimir Putin verwendete. “Zerbrechlicher Frieden”, alleine das Wort ist schon eine Kriegsdrohung. Allerdings sprach Hollande nicht von seinem ganz persönlichen Friedensansatz – dem Verkauf von zwei Hubschrauberträgern nach Russland. Eine interessante Idee – den potentiellen Gegner dadurch zu schwächen, dass man ihm “High Tech-Kriegsgerät” liefert?!

Sigmar Gabriel, der Angela Merkel während deren Urlaub vertritt, vertritt einen anderen Ansatz. So stoppte er nun die Auslieferung eines ultramodernen Trainingszentrums an Russland – immerhin ein Projekt mit einem Wert von ungefähr 123 Millionen Euro. Die Herstellerfirma, der Rüstungskonzern Rheinmetall, ist sauer und prüft nun die Möglichkeiten einer Schadensersatzklage, doch Gabriel bleibt eisern: „[Durch eine Lieferung dieses Zentrums an Russland], riskiere ich die Aufrüstung und damit die Ausweitung des Konflikts [in der Ukraine]“, erklärte er.

Dieses Kombat-Ausbildungszentrum kann jährlich ca. 30.000 russische Soldaten ausbilden – nur, um diese dann auf der Krim oder in Donetzk wieder zu sehen? Oder noch schlimmer – eines Tages gegenüber deutschen und französischen Blauhelmen? Nicht mit Gabriel, der sich einer drohenden Klage von Rheinmetall bewusst ist. Doch ist der Graben zwischen der Entscheidung von François Hollande und der von Sigmar Gabriel enorm tief. Der eine will Arbeitsplätze retten, der andere Menschenleben. Oder, wie Gabriel es ausdrückte: „Hier geht es nicht mehr um Geld, sondern um das Leben von Menschen.“

Laut der von der EU verhängten Sanktionen hätte Gabriel diesen Deal gar nicht verbieten müssen, da die Sanktionen nur Verträge betreffen, die nach der Bekanntgabe der Sanktionen abgeschlossen werden. Er hätte also wie François Hollande die Lieferung von Rheinmetall nach Russland genehmigen können. Doch offensichtlich war es Gabriel wichtiger, den Geist dieser Sanktionen zu respektieren, während Hollande diese durch den Export dieser beiden Kriegsschiffe aushöhlt.

Von Sanktionen zu sprechen ist eine Sache. Sie umzusetzen eine andere. Am Ende wird man sehen, welcher der beiden Ansätze weiter führt…