Bauerproteste – Frankreichs Bauern fahren nach Hause

Die blockierten Strassen wurden gestern freigegeben, doch das Thema "Bauernproteste" ist noch lange nicht durch. Foto: Kakoula / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – „Es ist vollbracht“, denkt man sich heute sicherlich in den Pariser Palästen der Macht. Die protestierenden Bauern haben gestern ihre Straßenblockaden aufgelöst und sich auf den Heimweg gemacht. Nur vereinzelt, wie beispielsweise im nordfranzösischen St. Quentin, laufen noch einige Aktionen, doch generell macht die Bauernbewegung erst einmal Pause. Bis zum 24. Februar, den Tag, an dem in Paris die traditionelle Landwirtschafts-Messe beginnt. Sollte die Regierung bis dahin nichts Konkretes geliefert haben, werden die Proteste sofort wieder durchstarten.

Was die protestierenden Bauern in den knapp zwei Wochen ihrer massiven Aktionen erreicht haben, kann sich sehen lassen. Sie haben, unterstützt von der öffentlichen Meinung, die diese Proteste zu fast 90 % guthieß, der Regierung einige Zusagen abgerungen (deren Einhaltung man sehr genau beobachten wird) und gleichzeitig eine gesellschaftliche Debatte zur Landwirtschaft ausgelöst, wie sie lange Jahre nicht geführt wurde.

Viele Punkte werden heute in Frankreich kontrovers diskutiert. So sind nicht alle Landwirte und auch nicht alle politischen Parteien zu den Fragen einer ökologischen Landwirtschaft einer Meinung, doch eine Debatte der Fachleute kann nur hilfreich sein. Dazu entdecken die Franzosen gerade die Realitäten der Landwirtschaft, deren Probleme zahlreich sind. Ob es die Regierung schafft, hier schnell korrigierend einzugreifen, ist fraglich, doch will man in Paris aus diesen Bauernprotesten sicher keine Dauerveranstaltung machen, speziell nicht so kurz vor den Olympischen Spielen, bei denen die Regierung Frankreich als Paradies präsentieren will, in dem Milch und Honig fließen (idealerweise aus heimischer Produktion…) und wo es keine Probleme gibt.

Doch was kann man regulatorisch tun, um die riesigen Probleme der Landwirtschaft zu lösen? Der Wust an Papierkram, den die Bauern heute bewältigen müssen, kommt zum großen Teil aus Brüssel, wo man beim Gipfel in dieser Woche auf die Einlassungen und Wünsche von Präsident Macron eher kühl reagierte. Die französische Verwaltung kann höchstens die schleppenden Auszahlungen von Subventionen beschleunigen, doch auch das dürfte im in den Papierkrieg verliebte französische Verwaltung schwierig werden. Und was kann die Politik tun, um die Alterung der französischen Bauern und den Umstand, dass viele Bauern keine Nachfolger finden, zu lösen?

Vieles von dem, was Präsident Macron und sein Kronprinz Gabriel Attal angekündigt haben, wird von vielen Bauern als „Blabla“ eingeschätzt und die Bauern wollen nun Konkretes sehen. Und zwar vor dem Start der Landwirtschaftsmesse am 24. Februar, also in drei Wochen. Das zumindest hat die Regierung versprochen und das wird keine leichte Aufgabe werden. Denn mit den plötzlichen Liebeserklärungen für die französischen Bauern, die aus allen politischen Lagern erklingen, werden sich die Bauern nicht zufriedengeben. Das, was die Bauern erwarten, sind einerseits Erleichterungen des Papierkrams und andererseits schlicht mehr Geld in der Tasche. Und eine Art Protektionismus, der nur schwer umzusetzen sein wird. Aber letztlich geht es verständlicherweise ums Geld. Denn ein Viertel der französischen Landwirte lebt unterhalb der Armutsgrenze und das ist ein Zustand, der nicht mehr haltbar ist.

Am Wochenende werden alle Landwirte wieder daheim sein und direkt ihre Arbeit aufnehmen. Und alles wird seinen Gang bis zum 24. Februar gehen, doch die Regierung muss sich darüber klar sein, dass sie auf einem Pulverfass sitzt, das jederzeit wieder explodieren kann. Jetzt ist auf jeden Fall die Regierung am Zug. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.