Das Problem hat einen Namen – Friedrich Merz

Friedrich Merz wirkt immer ein wenig ratlos. Aber vielleicht ist er das ja auch. Foto: European People's Party / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Sein Mangel an Erfahrung und an politischem Fingerspitzengefühlt holt Friedrich Merz bereits ein, bevor eine neue Regierungskoalition steht und er zum Kanzler gewählt wurde. Hinter dem Projekt „Reform der Schuldenbremse“, die glücklicherweise in der Verfassung steht und daher nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden kann, geht es immerhin um eine halbe Billion (!) Euro. Da jetzt die Aufrüstung finanziert werden soll, braucht die neue Bundesregierung dieses Geld, um nicht alles streichen zu müssen, was das öffentliche Leben und Infrastrukturen ausmacht. Wahrscheinlich hätte es gereicht, hätte sich Merz mit den Grünen zusammengesetzt um dies zu besprechen, doch dazu war er zu arrogant. Er teilte der grünen Parteispitze per Sprachnachricht (!) mit, wie er sich das Abstimmungsverhalten der Grünen zu dieser Frage wünscht. Die Antwort der Grünen war eindeutig – nicht mit uns.

Und nun fehlt Merz die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um im Hauruck-Verfahren und noch bevor eine neue Koalition in Berlin steht, dieses Projekt durchzudrücken. So muss der Bundeskanzler in spe die erste Niederlage einstecken, bevor er überhaupt gewählt wurde und viele Beobachter der Berliner Politikszene fragen sich inzwischen, ob der Mann tatsächlich für den Posten des Regierungschefs geeignet ist. Denn die mangelnde Erfahrung sieht man jetzt schon in seinen tapsigen Gehversuchen als Politiker.

Die meisten Würdenträger haben schon einmal als Bürgermeister, Landtagsabgeordneter, Bundestagsabgeordneter oder Minister Erfahrungen sammeln können – doch nichts davon trifft auf Friedrich Merz zu. Das gilt sowohl für die nationale Politik, als auch für das internationale Parkett, auf dem Merz überhaupt nicht vorkommt. Zwar war auch Olaf Scholz auf der internationalen Bühne nur eine hölzerne Randfigur, doch unter Merz wird sich das nicht ändern.

Die vielen ungeschickten Manöver des Friedrich Merz werfen nun bereits Fragen in der SPD auf. Zwar schien es so, als seien CDU und SPD auf dem besten Weg, ein Regierungsprogramm und damit eine Koalition hinzubekommen, doch nun diskutiert man in der SPD, ob man das Wagnis einer „kleinen, großen Koalition“ unter dem Investmentsfonds-Manager Merz überhaupt eingehen soll.

Erneut sieht man, dass das größte Problem der deutschen Parteien sie selber sind. Man kann sich nicht vorstellen, dass CDU und SPD nicht über besseres Spitzenpersonal verfügen als Friedrich Merz und Olaf Scholz, die den Deutschen am 23. Februar zur Auswahl gestellt wurden. Ein Zeichen, dass der Sumpf der Seilschaften in den Parteien so ist, dass nur diejenigen Parteisoldaten Kandidaten werden können, die sich die mächtigsten Seilschaften zurecht gezimmert haben. Das tun sie allerdings nicht im Interesse des Landes oder auch nur ihrer Partei, sondern einzig für ihre persönlichen Ambitionen.

Friedrich Merz wird sich ganz schnell zusammenreißen, von seinem hohen Ross wieder herunterklettern und einen anderen Ton mit den Kollegen in Berlin anschlagen müssen. Denn wenn er so weitermacht, kann die SPD auch aus dem Projekt „Juniorpartner der CDU“ wieder aussteigen und dann sieht es ganz schlecht für die CDU aus, denn dann bleiben nur noch zwei Möglichkeiten – eine Koalition mit der AfD oder eine Minderheitsregierung, die der Inbegriff der Instabilität ist und wohl kaum eine sehr lange Lebenserwartung hätte.

Bereits in den nächsten Tagen werden wir erfahren, wie es in Berlin weitergeht. Aber besonders hoffnungsvoll stimmt das Berliner Spektakel um Friedrich Merz nicht.