Die AfD schleicht sich an die Macht

Wollen wir diesen Dreck etwa ein weiteres Mal erleben?! Foto: Bundesarchiv, Bild 102-02985A / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Thüringen, Brandenburg und Sachsen und dazu die Europawahl – diese vier Wahlen stehen 2024 in Deutschland an. Wer die Umfragen verfolgt, die in Deutschland von verschiedenen Instituten wöchentlich durchgeführt werden, liegt die rechtsextreme AfD zum Teil deutlich vorne. Diese Entwicklung lässt die traditionellen Parteien völlig hilflos vor diesem Phänomen und wir alle müssen uns die Frage stellen, ob es richtig ist, die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zu wiederholen. Die Zahlen:

Thüringen: In dem Bundesland, in dem der Faschist Björn Höcke die AfD anführt, liegt diese in den Umfragen bei 36 %. Danach folgt die CDU mit 20 %, DIE Linke mit 17 %, die SPD liegt bei 9 %, die Grünen müssen mit 5 % um den Einzug in den Landtag zittern. Für die FDP mit 3 % und die Wagenknecht-Partei BSW mit 4 % sieht es momentan ganz schlecht aus.

Wenn man bedenkt, dass die CDU in Thüringen im Landtag bereits zusammen mit der AfD abgestimmt hat, ist es höchst unwahrscheinlich, dass es erneut zu einer Mindesheitsregierung unter Führung der Die Linke kommen kann. Hier könnte es zum Sündenfall der CDU kommen und es dürfte schwer bis unmöglich sein, die AfD von einer Regierungsbildung auszuschliessen, ja, es besteht sogar die konkrete Gefahr, dass Deutschland erstmals seit 1945 wieder einen faschistischen Landeschef bekommt.

Brandenburg: Hier liegt die AfD im Augenblick bei 32 %. Dahinter ist die SPD, die immerhin aktuell den Ministerpräsidenten (Dietmar Woidke) stellt, auf 22 % abgesackt, die CDU kommt auf 16 %. Die Grünen zahlen auch in Brandenburg den Preis für ihre maue Vorstellung in der Berliner Koalition (7 %), Die Linke dümpelt bei 6 % vor sich hin und die Freien Wähler liegen bei 5 %. Wie in Potsdam eine „riesige Koalition“ gebildet werden soll, um die AfD von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten, steht in den Sternen.

Sachsen: In Sachsen liegt die AfD momentan bei 34 %, die CDU bei 30 %, die Grünen kämen auf 8 %, die SPD auf 7 %, Die Linke auf 6 %. Alle anderen Parteien würden nach den aktuellen Umfragen an der 5%-Hürde scheitern, was insgesamt auch in Sachsen eine Regierungsbildung ohne die AfD mehr als schwierig aussehen lässt.

Europawahl: Hier sieht es etwas, aber nicht viel besser aus. Zwar liegt die CDU/CSU in den bundesweiten Umfragen mit 26 % noch vor der AfD (23 %), gefolgt von SPD (19 %), den Grünen (15 %), der FDP (7 %) und Die Linke (6 %), doch haben die letzten Wahlen in anderen europäischen Ländern gezeigt, dass die rechtsextremen, nationalistischen und antieuropäischen Parteien am Wahltag besser abschneiden als in den Umfragen. Dies droht am 9. Juni auch in Deutschland und die Tendenz für die Wahl zum Europäischen Parlament (das in der Folge auch den nächsten Präsidenten der mächtigen Europäischen Kommission und deren Kommissare bestätigen muss) deutet an, dass das nächste Europäische Parlament eine antieuropäische Mehrheit haben dürfte.

Niemand kann diese Entwicklung stoppen, schon gar nicht die Vertreter der Politik, die gerade in vielen europäischen Ländern mehr oder weniger planlos vor sich hinwurschteln. Die einzigen, die diesen höchst gefährlichen Absturz nach ganz weit rechts auffangen können, sind wir Wählerinnen und Wähler. Wer möchte, dass sich die Geschichte des letzten Jahrhunderts nicht wiederholt, darf 2024 den Rechtsextremen keine Stimme geben. Das übrige politische Personal, nicht nur in Deutschland, zeichnet sich zwar in erster Linie durch Unfähigkeit und oftmals auch durch Korruption aus, doch darf das kein Grund sein, den Rechtsextremen und Neofaschisten die Schlüssel für Europa, Staaten und Bundesländer in die Hand zu drücken.

Die Zeichen stehen auf Sturm und es bleiben nur noch wenige Monate, um den Absturz in die „Weimarer Republik 2.0“ aufzuhalten. Das alles ist nicht nur bedenklich, sondern hochgradig gefährlich.