Die AfD und die Europawahl 2024

Mit diesen internationalen Geschichten haben es die Rechtsextremen nicht so... Foto: Taibhseoir / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Es hat sich schon oft und in vielen Ländern Europas gezeigt, dass rechtsextreme Parteien immer dann am besten in den Umfragen dastehen, wenn sie sich still verhalten. Je mehr sich der politische Wettbewerb gegenseitig und selbst zerfleischt, desto steiler steigen die rechtsextremen Parteien in den Umfragen. Sind sie jedoch gefordert, sich konstruktiv am politischen Diskurs zu beteiligen, wird es schon deutlich ruhiger. Auf dem Parteitag der AfD in Magdeburg wurde der bereits im Europaparlament sitzende Maximilian Krahl, der dort selbst bei anderen Rechtsextremen unangenehm auffiel, zum Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl 2024 gekürt.

Zwar beteuert die Parteiführung nach wie vor, auf keinen Fall absichtlich den Abschnitt in den Leitantrag des Parteitags geschrieben zu haben, in dem die „geordnete Auflösung der EU“ gefordert wird, doch steht dieser Abschnitt nun mal im Leitantrag drin und nur der Parteitag kann ihn jetzt wieder streichen. Ob er das wohl tut?

Und überhaupt, über Inhalte sollte ja in Magdeburg nicht gesprochen werden, sondern über Personen. Und der neue Europastar der die EU ansonsten abschaffen will, ist eben Maximilian Krahl, den einst Marine Le Pen im EU-Parlament aus der Fraktion suspendieren ließ, da er statt ihr den noch weiter rechtsaußen stehenden Eric Zemmour im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt hatte. Eine weitere Suspendierung brachte ihm ein manipulierter Fraktions-Auftrag an eine PR-Agentur ein, womit der Mann ja als Botschafter der AfD im Europäischen Parlament eigentlich genau der richtige Vertreter ist.

Und nun freut sich die AfD und ganz besonders freut sich Björn Höcke, der thüringische AfD-Co-Vorsitzende, der ja seit 2019 laut Gerichtsurteil als „Faschist“ bezeichnet werden darf, ohne dass dies eine Verleumdung darstellen würde. Dieser freut sich deshalb so sehr, weil er den Maximilian Krahl so mag, denn die beiden teilen viele ihrer Ideen und Vorstellungen.

Zum Glück teilen aber die meisten Bundesbürger diese Ideen und Vorstellungen nicht. Laut FORSA-Umfrage wollen gerade mal 9 % der Deutschen aus der NATO austreten, und mit 13 % sind auch die „Deuxit“-Befürworter in einer klaren Minderheit. Vielleicht wird die AfD dann beim nächsten Treffen, bei dem es dann auch um Inhalte gehen soll, eine andere Formulierung für ihr Vorhaben suchen und finden, denn auch die AfD wird die desaströsen Umfrage-Ergebnisse zu diesen anti-europäischen Vorhaben gesehen haben.

Danach werden sich die Rechtsextremen überall in Europa wieder möglichst still verhalten, damit sie wieder in den Umfragen steigen. Aber letztlich liegt es an den 87 % Europabefürwortern, die es laut FORSA in Deutschland gibt, bei der Europawahl 2024 Kandidaten und Kandidatinnen zu wählen, die Deutschland vielleicht etwas anders in den wichtigen europäischen Gremien vertreten als ausgerechnet diejenigen, die sich als EU-Abgeordnete eine goldene Nase wie einst Nigel Farage von der Brexit-Partei „UKIP“ verdienen, aber ihre teuer bezahlte Zeit darauf verwenden, gegen die EU zu arbeiten. Was das für die Briten für ein Eigentor war, erkennt man an den dortigen Umfragen, bei denen bis zu 60 % der Befragten den Brexit heute für einen Fehler halten.

Aber bitte – redet mit ihnen und lasst sie reden! Je mehr man von ihnen hört, desto weniger Gründe wird es geben, sie zu wählen. Rechtsextrem zu stigmatisieren, ihnen eine Art Opferrolle zu genehmigen, ist wenig zielführend. Voraussetzung dafür ist aber, dass der politische Wettbewerb aufhört, sich wie im Kindergarten zu benehmen und eine echte, demokratische und konsensfähige Politik führt, in der sich die Menschen wiederfinden. Und damit sollten SPDGRÜNEFDPCDUCSU möglichst schnell anfangen.