Die Erbsünde (2)

Eigentlich sieht in Jeßnitz alles recht normal aus - doch das täuscht. Hier sitzt jetzt der erste AfD-Bürgermeister. Foto: Jwaller / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Wer hatte vor zwei Wochen schon von Sonneberg in Thüringen oder von Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt gehört? Vermutlich kaum jemand. Doch jetzt sind diese beiden kleinen Orte als brauner Fleck auf der Landkarte festgeschrieben. Während in Sonneberg ein Kandidat der AfD zum Landrat gewählt wurde, gewann nun in Raguhn-Jeßnitz ein gewisser Hannes Loth die Bürgermeister-Wahl. Die Dämme gegen Rechtsextreme und Neonazis scheinen langsam nachzugeben.

Dabei ist die Frage nach der Größe dieser Ortre zweitrangig. In Raguhn-Jeßnitz waren gerade einmal 7800 Menschen wahlberechtigt, von denen sich 61,51 % tatsächlich an der Wahl beteiligten und von denen wählten 51,13 % den Kandidaten Loth. Das sind nun in absoluten Zahlen keine Erdrutsche, doch nach und nach erobert die AfD neues Terrain. Nicht vergessen sollte man, dass die AfD inzwischen in allen Umfragen die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland ist und langsam sollte der politische Betrieb in der Bundesrepublik aufhören zu rätseln, wie es so weit kommen konnte – es ist Zeit zum Handeln.

Lösungen für die aktuellen Probleme bietet die AfD nicht an. Das muss sie auch gar nicht, denn der Rest des politischen Spektrums stümpert sich gerade durchs Weltgeschehen, die Berliner Ampel-Koalition ist so uneins, dass man sich fragt, ob sie bis zum Ende der Legislaturperdiode durchhält und die AfD muss eigentlich nur abwarten und stillhalten – die Wählerinnen und Wähler laufen ihr von ganz alleine in die Arme.

In Thüringen wird die AfD von Björn Höcke geleitet, einem Mann, der stolz von sich behauptet Nazi zu sein. Wenn das die Führungsriege dieser Partei akzeptiert, dann muss man davon ausgehen, dass das hasserfüllte Gedankengut dieser Partei die Grundlage der politischen Vorstellungen der AfD ist. Genau das müssen sich die Wähler der AfD vor Augen halten – wer AfD wählt, wählt neonazistische Ideen.

Dass die AfD speziell in Ostdeutschland, wo auch mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall das Gefühl vorherrscht, man sei zu kurz gekommen, solche Erfolge feiert, ist eine Sache. Doch das Phänomen AfD beschränkt sich nicht auf den Osten der Republik – bundesweit kommt die AfD in den Umfragen auf 19 % und liegt damit vor SPD, Grünen und FDP. Nur die CDU/CSU hält sich noch vor der AfD.

Wird Deutschland in den aktuellen Krisen erneut ein faschistisches Land? Haben wir nichts aus der Geschichte gelernt? Wie immer in solchen Krisen kommt nun der Ruf nach starker Führung, fällt der Satz „viel schlechter können die das auch nicht machen“, doch das ist ein Fehler. Die AfD kann es noch viel schlechter machen als die traditionellen Parteien und Deutschland muss aufpassen, nicht in den europäischen Sog nach rechtsaußen zu geraten. Ein Land nach dem anderen fällt gerade in die Hände rechtsextremer Neonationalisten und diese Entwicklung ist mehr als bedenklich.

Die Brandmauer gegen Rechtsaußen muss dringend repariert und erweitert werden. Schlechte Politik ist eine Sache, der Weg in rechtsextreme Führungen eine andere. Deutschland muss alles daran setzen, eine Weimarer Republik 2.0 zu verhinden.