Eine amerikanische Sicherheitsgarantie für Taiwan

Statt Wogen zu glätten, giesst Joe Biden Öl ins chinesische Feuer. Foto: Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.0

(KL) – Man könnte das Gefühl bekommen, dass sich die ganze Welt auf einen Mega-krieg vorbereitet. Nicht nur, dass die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine täglich weiter wächst, nicht nur, dass seit Jahren ein grausamer Krieg im Jemen tobt, nun rückt auch Taiwan wieder in den Mittelpunkt des Interesses. Dabei macht der amerikanische Präsident Joe Biden einen riesigen Spagat. Einerseits erklärt er, dass er die „Ein-China-Politik“ Pekings unterstützt, andererseits sagt er Taiwan militärische Hilfe zu, falls China in Taiwan einmarschieren sollte.

Es ist ein wenig so wie in der Phase kurz vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine. Auch Anfang Februar 2022 begann die Auseinandersetzung mit politischen Muskelspielen, aggressiven Aussagen und einer verbalen Einstimmung auf das, was dann kommen sollte. Dabei ist die Zusicherung militärischer Unterstützung Taiwans durch die USA nicht neu, Biden hatte diese bereits im Oktober letzten Jahres ausgesprochen. Doch klingt es seltsam, wenn die USA auf der einen Seite den Anspruch Chinas auf Taiwan anerkennen, andererseits aber mit militärischem Einsatz drohen, wenn China versuchen sollte, diesen Anspruch militärisch durchzusetzen.

Bei einem Treffen Bidens mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida bediente sich Biden einer Sprache, wie man sie auch im Vorfeld des Ukraine-Kriegs gehört hatte. „China spielt mit der Gefahr“, erklärte Biden und in Peking wird man solche Zurechtweisungen nicht gerne hören. Ist es Absicht? Ist es diplomatisches Ungeschick? Die USA, die starke wirtschaftliche Interessen im Pazifikraum haben, sollten wissen, dass man in Asien keine Punkte damit sammelt, dass man sein Gegenüber „das Gesicht verlieren“ lässt.

Bei dem Treffen in Tokio warnte Biden vor einer ähnlichen Entwicklung wie in der Ukraine und erklärte, dass es auch deshalb wichtig sei, „dass Putin einen Preis für seine Barbarei in der Ukraine zahle“, damit dies in Peking als „Signal“ verstanden würde. Ob man in der chinesischen Regierung diese Art der geopolitischen Pädagogik schätzt, ist eher unwahrscheinlich.

Bidens Aussage, dass die Welt deutlich machen müsse, „dass Invasionen ihren Preis haben“, mag richtig sein, betrifft allerdings nicht diejenigen, die Kriege anzetteln. Den Preis für Kriege zahlen getötete Soldaten und Zivilisten, vertriebene, vergewaltigte und verängstigte Bürgerinnen und Bürger und indirekt diejenigen, die für die Kriege der Mächtigen einen Preis dadurch bezahlen müssen, dass Mangel entsteht, die Wirtschaft ruiniert wird und sich zuerst die Lebensbedingungen der Ärmsten verschlechtern.

Bidens Aussagen in Tokio fallen auch in die Kategorie „Kriegsrhetorik“. Und langsam wird es immer ungemütlicher. Das verbale Armdrücken zwischen Großmächten führt historisch betrachtet nicht zu einer Befriedung von Spannungen, sondern gehört zu den Etappen auf dem Weg zu militärischen Auseinandersetzungen.

Der Krieg ist wie ein Krebsgeschwür, das langsam, aber unaufhaltsam Metastasen überall auf der Welt ausbildet. Die Gefahr, dass diese weltweite Entwicklung völlig aus dem Ruder läuft, ist real und statt weiter die Kriegstrommel zu rühren, wäre es weitaus sinnvoller, den italienischen Friedensplan für die Ukraine zu verfolgen und für andere Krisenherde mit ähnlichen Ansätzen zu operieren. Wohin weltweite Kriegsbemühungen führen, sollte die Welt seit dem letzten Jahrhundert eigentlich wissen und alles daran setzen, dass sich diese Katastrophen nicht mit ungleich tödlicheren Vernichtungswaffen wiederholen. Es ist nicht 5 vor 12, sondern 10 nach 12.