Die Türkei mischt sich nun auch in die deutsche Politik ein

Türkische Fahnen in Köln - und nun sollen Deutschland und die Türkei Erdogan bei seinen Säuberungen unterstützen. Foto: © Raimond Spekking / CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

(KL) – Langsam, aber sicher, dreht die türkische Regierung durch. Schon über 100.000 Menschen sind von einer beispiellosen Verhaftungs- und Entlassungswelle betroffen, Schriftsteller und Journalisten sind inhaftiert, das Erdogan-Regime verbreitet Angst und Schrecken bei allen, die nicht bedingungslos hinter ihm stehen. Dazu verteilt die Türkei gerade ungefragt Ratschläge in alle Richtungen, speziell an Deutschland und die USA. Von beiden Ländern fordert die Türkei, die türkische „Säuberung“ gegen Mitglieder der Gülen-Bewegung quasi im Auftrag Erdogans zu erledigen. Wenn es so weitergeht, dürfte der Job des EU-Ministers Ömer Celik überflüssig werden, denn das Tischtuch zwischen der Türkei und der EU ist faktisch schon längst durchgeschnitten.

Gewiss, auch die Gülen-Bewegung ist eine Organisation, die mit Vorsicht zu genießen ist und die von vielen als Sekte betrachtet wird. Ob das allerdings als Grund ausreicht, hunderttausend Menschen zu drangsalieren und ganze Bevölkerungsgruppen in Angst und Schrecken zu versetzen, ist mehr als fraglich. Und die Unverschämtheiten des Regimes in Ankara werden langsam unerträglich.

So fordert Ömer Celik von der deutschen Regierung die „sofortige Ausweisung“ von Imamen, die der Gülen-Organisation nahestehen – natürlich in die Türkei, wo sie inhaftiert werden sollen und dann in Ruhe abwarten, ob Erdogan es schafft, die Todesstrafe wieder einführen zu lassen. Ähnliches hatte die Türkei auch schon von den USA gefordert, mit der pampigen Ansage, die USA müssten sich zwischen Gülen und der Türkei entscheiden. Die USA und Deutschland als Erfüllungsgehilfen beim Aufbau eines totalitär-islamischen türkischen Staats, der nach Erkenntnissen der Bundesregierung Terrorgruppen unterstützt und diejenigen bekämpft, die ihrerseits gegen den IS kämpfen?

Die Türkei, ihren neuen Freund Putin an ihrer Seite wissend, scheint wie besoffen von der Perspektive eines neuen osmanischen Reichs zu sein. Dass die Forderungen der türkischen Regierung völlig unakzeptabel sind, braucht nicht weiter diskutiert zu werden, erstaunlich ist vor allem die Tatsache, dass sie überhaupt erhoben werden. Glaubt die türkische Regierung allen Ernstes, dass sich andere Länder am Aufbau ihres totalitären Systems beteiligen würden und unter Missachtung aller Menschenrechte Menschen in eine höchst gefährliche Lage in die Türkei ausweisen würden? Der Realitätsverlust des Regimes Erdogan nimmt beunruhigende Züge an – und die historischen Parallelen werden immer bedrückender.

Es ist Zeit zu handeln. Der menschenverachtende Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei muss sofort gekippt werden und die Türkei muss zumindest vorübergehend aus dem Europarat ausgeschlossen werden. Es kann nicht sein, dass ganz Europa tatenlos zuschaut, wie sich die Türkei in ein islamo-totalitäres Land verwandelt, in dem Menschenrechte mit Füssen getreten, Minderheiten verfolgt und gefährliche Entwicklungen vorbereitet werden. Die EU muss endlich aufhören, den Führer Erdogan zu hofieren – wie es Jagland, Merkel und andere gerade permanent tun. Erdogan kann kein Partner der EU sein und das sollte die EU nun langsam deutlich machen.