EU-Ratspräsidentschaft: Italien übernimmt

Italien wird während seiner Ratspräsidentschaft versuchen, Fortschritte in der Flüchtlingsproblematik zu machen. Foto: noborder network / wikimedia commons

(WB) – Heute übernimmt Italien für die nächsten sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft und dies könnte frischen Wind in die EU bringen. Immerhin hat sich die italienische Politik in den letzten Monaten enorm verjüngt – mit Matteo Renzi als Ministerpräsident (39 Jahre) und seiner Außenministerin Federica Mogherini (41 Jahre) hat ein Generationswechsel stattgefunden, der auch für ganz Europa ein Signal setzen könnte.

Schwerpunkt der italienischen Ratspräsidentschaft wird auf jeden Fall die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer sein. Italien wird völlig zu Recht mehr europäische Unterstützung und Solidarität einfordern und bei diesem Thema nicht locker lassen. Italien ist in der Lage, auch tiefer greifende Maßnahmen zu lancieren.

Renzi wiederum wird die kommenden Monate nutzen, um auch seine Vorstellungen eines sozialeren Europas in die Diskussion zu bringen. Auch hier darf Europa durchaus Hoffnungen auf neue Initiativen hegen, die dort ansetzen, wo in den Ländern des Südens Europas Strukturmaßnahmen am nötigsten sind.

Dazu gehört die neue italienische Führung nicht mehr zu der Generation, für die das Internet „Neuland“ ist. Daher gibt es viele, die hoffen, dass Italien seine Ratspräsidentschaft auch dazu nutzen wird, Bewegung in die Affären Snowden und Assange zu bringen.

Europa braucht den frischen Wind aus Italien und es ist durchaus positiv zu bewerten, dass auch Angela Merkel ein wenig selbstbewusstes Kontra aus dem Süden Europas bekommt. Denn an der weiteren Entwicklung Europas müssen alle mitwirken – damit die Menschen eines Tages wieder anfangen, an Europa zu glauben.