Flüchtlinge: Lasst doch die anderen unsere Probleme lösen…

Serbien verfügt ebenso wie Deutschland über jede Menge Know-How bei Aufbau und Betrieb von Lagern... Foto: Photograph provided courtesy of the ICTY / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Irgendwie läuft es einem doch kalt den Rücken herunter, wenn man von den jüngsten EU-Plänen eines riesigen Flüchtlingslagers der EU in Serbien hört. Vor allem, falls Deutschland daran mitbasteln würde. Niemand hat einen Zweifel daran, dass Serben und Deutsche ein hoch effizientes Lager aufbauen und betreiben können, immerhin verfügen beide Länder über umfassende Erfahrung in diesem Bereich, doch will Europa wirklich, dass so ein Lager entsteht?

Von den Plänen berichtete der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit des Europäischen Parlaments, Momir Stojanovic. Gedacht ist das Lager für Flüchtlinge, die an den EU-Außengrenzen aufgegriffen werden und von denen man nicht möchte, dass sie in der EU Asylanträge stellen. Doch zu frisch sind die Bilder der serbischen Konzentrationslager im letzten Balkankrieg, zu präsent sind die Bilder deutscher Konzentrationslager im II. Weltkrieg. Denn ein solches „Auffanglager“ dürfte mehr wie ein Gefängnis als ein Auffanglager funktionieren. Denn immerhin geht es darum, dass diese Flüchtlinge möglichst nicht nach Europa kommen, das ist ja das erklärte Ziel der europäischen Politik.

Gleichzeitig wächst speziell in Osteuropa ein nahezu ungezügelter Ausländerhass. Nicht nur, dass der ungarische Regierungschef Victor Orban seinen Grenzzaun hochzieht, auch in der Tschechischen Republik und anderen Ländern Osteuropas machen gerade ultranationale Partien massiv Stimmung gegen Flüchtlinge. Und das mit entsprechendem Zulauf.

Kurzfristig könnte ein solches Lager den am meisten von den Flüchtlingswellen betroffenen Ländern wie Griechenland oder Italien sicher helfen, aber eben nur kurzfristig. Auf der anderen Seite möchte man nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass Flüchtlinge in einem solchen Mega-Lager in Serbien menschenwürdig behandelt werden.

Man kann es drehen und wenden, wie man will – das Flüchtlingsproblem kann nur nachhaltig durch Veränderungen in den Ländern gelöst werden, aus denen diese Menschen flüchten müssen. Was beispielsweise in Afrika bedeutet, dass wir aufhören müssen, unsere Außenpolitik in solchen Regionen von unseren Großunternehmen führen zu lassen, die Afrika heute noch genauso ausbeuten wie in den Kolonialzeiten. Wir müssen aufhören, Diktatoren und korrupte Regimes zu unterstützen und politischen Druck entwickeln, dass in den Krisenländern der Welt wieder menschenwürdige Lebensumstände entstehen. Solange wir das nicht machen, werden die Flüchtlingsströme nicht abreißen.

Wir werden unsere Probleme schon selber lösen müssen – und dürfen sie nicht Serbien überlassen, mit dem Gefühl, dass wenn wir für ein solches Lager zahlen, dass wir dann unsere Pflicht getan haben. Wir brauchen, nicht nur in Europa, einen deutlichen Kurswechsel der Politik – die Götterdämmerung eines alles verzehrenden und fast niemandem nützenden Kapitalismus hat begonnen. Sollten wir aber auch weiterhin nicht bereit sein, den Menschen das zu geben, was sie brauchen und was ihnen auch zusteht, dann werden sie es sich eines Tages mit Gewalt nehmen. So war es immer schon in der Geschichte der Menschheit.