Frauenpower im Elsass

Pia Imbs, Bürgermeisterin von Holtzheim, wurde gestern zur neuen Präsidentin der Eurometropole Strassburg gewählt. Foto: Jean-Philippe Maurer / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Das hat es im Elsass noch nicht gegeben. Fast alle Schlüsselpositionen der lokalen Politik sind nun in der Hand von Frauen. Mulhouse, Straßburg und Schiltigheim haben Bürgermeisterinnen, Brigitte Klinkert ist die einzige elsässische Ministerin in der Regierung und seit gestern wird die Eurometropole Straßburg von der Bürgermeisterin von Holtzheim Pia Imbs (parteilos) geleitet, in einem Team mit Danielle Dambach und Jeanne Barseghian. Und damit sind die letzten Fragen nach der OB- und Kommunalwahl geregelt – alle müssen sich nun an die Arbeit machen, denn schwierige Zeiten kommen auf uns zu.

Die Art und Weise, wie die Präsidentschaft der Eurometropole zustande kam, ist ein Pluspunkt für die neue Bürgermeisterin von Straßburg, Jeanne Barseghian. Diese hatte bereits im Vorfeld abgelehnt, diesen wichtigen Posten „unter der Hand“ zu vergeben, beispielsweise an Catherine Trautmann oder auch ihre Parteifreundin Danielle Dambach, die Bürgermeisterin von Schiltigheim. „Die Präsidentschaft der Eurometropole ist der dritte Wahlgang der OB-Wahl und es sind die 33 Kommunen der Eurometropole, die ihre neue Präsidentin wählen werden“, hatte Jeanne Barseghian in einem Interview mit Eurojournalist(e) angekündigt. Und sie hat Wort gehalten. Es war kein Geheimnis, dass Barseghian gerne Danielle Dambach an der Spitze der Eurometropole gesehen hätte, doch am Ende siegten die Demokratie und das Beispiel, das der scheidende Präsident der Eurometropole Robert Herrmann gegeben hatte, indem er eine Koalition mit den Konservativen eingegangen war, die sich als sehr erfolgreich herausgestellt hatte.

Die Zuständigkeiten der beiden neuen Vizepräsidentinnen der Eurometropole geben auch einen Hinweis auf die Schwerpunkte der neuen Politik – Jeanne Barseghian ist zuständig für internationale und grenzüberschreitende Angelegenheiten, ein klares Statement, dass die Themen „Europa“ und „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ ab sofort Chefsache sind und ein entsprechendes Gewicht haben. Gleiches gilt für die zweite Vizepräsidentin Danielle Dambach, die für den ökologischen Wandel verantwortlich zeichnet. Auch das ist ein Signal – bei allen klimatechnischen Überlegungen sind künftig alle 33 Kommunen gleichberechtigt dabei und auch hier handelt es sich um ein Schwerpunktthema. Und Pia Imbs kommt die Aufgabe zu, diese neuen Teams zu leiten, zusammenzuhalten und ähnlich wie Robert Herrmann für einen Konsens zu sorgen.

Nun sind also alle wichtigen Posten besetzt, ein paar Wochen lang wird es noch ein wenig Stühlerücken bei den Spitzenpositionen in der Verwaltung geben, aber ansonsten kann durchgestartet werden. Die Ampel steht auf Grün, jetzt muss gehandelt werden und die Besetzung des Präsidentenpostens der Eurometropole ist ein starkes Signal – alle 33 Kommunen der Eurometropole werden gehört werden und können, ja müssen am Neustart der Gesellschaft und der Wirtschaft nach dem ersten Höhepunkt der Covid-Krise zusammenarbeiten. Angesichts der sich bereits abzeichnenden Schwierigkeiten ist keine Zeit mehr für politische Manöver, alle müssen mit anpacken.

Die Konfiguration des Machtgefüges im Elsass ist neu – Frauenpower, wo man hinschaut. Dies ist die Chance für eine politische Neuorientierung, für eine Politik, die sich konsequent an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Und weniger an den politischen Ambitionen der handelnden Akteur*innen. Bereits im September, nach der Ferienzeit, werden wir die großen Linien dieser neuen Politik erkennen. Viel Glück allen, die sich nun dafür einsetzen, dass tatsächlich „niemand am Straßenrand zurückgelassen wird“, wie es Präsident Macron ausgedrückt hatte.