Hat Paris EU-Gelder in der „Hölle von Calais“ verbrannt?

Arne Gericke fragt nach, wo eigentlich die Millionen für die Unterbringung von Flüchtlingen geblieben sind... Foto: Familienpartei Deutschlands

(Red) – Unter schweren Protesten und Krawallen hat Frankreich heute – zwei Jahre nach Ausuferung der Situation – das illegale Flüchtlingslager, die „Hölle von Calais“ geräumt. Geschätzte 9000 Flüchtlinge werden auf Frankreich verteilt – „und eine politisch verursachte, humanitäre Katastrophe beendet“. Für Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, bleiben aber Fragen – auch hinsichtlich bezahlter EU-Gelder: „Laut Pressemitteilung der Kommission vom 31. August 2015 hatte die EU-Kommission mit dem französischen Premierminister Manuel Valls und Innenminister Bernard Cazeneuve eine finanzielle EU-Soforthilfe von 5,2 Millionen Euro vereinbart, um die Errichtung einer Zeltstadt zu ermöglichen. Das Geld ergänzte bereits vereinbarte Hilfsleistungen von 266 Millionen Euro (2014-2020) und 3,8 Millionen Euro Soforthilfe 2014“, so Arne Gericke in einer Parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission im Februar 2016. „Und die Frage bleibt bis heute unbeantwortet: Wo sind die EU-Millionen?“ Gericke hat nun Klaus-Heiner Lehne, EX-CDU-Europaabgeordneter und Präsident des Europäischen Rechnungshofes, offiziell um Klärung gebeten.

„Dabei“, so Gericke, „ist klar: Die Situation in Calais ist lange schon untragbar: Für die Flüchtlinge selbst, für die Anwohner Calais, aber auch für Sicherheitskräfte und Lastwagenfahrer auf dem Weg zu Häfen und dem Eurotunnel.“ Umso unverständlicher ist für Gericke „das Nichtstun der französischen Regierung. Die Regierung Hollande scheint vollkommen planlos – und tut über zwei Jahre nichts, um die Situation für die zuletzt bis zu 10.000 Flüchtlinge zu verbessern.“ Im Gegenteil: „Mir scheint, man hat hier EU-Millionen dankend eingesteckt und allein seit August diesen Jahres eine Erhöhung der Flüchtlingszahlen im illegalen Camp von 6000 auf bis zu 10.000 in Kauf genommen.“ Im Grunde, so Gericke, sei es „einer Grande Nation wie Frankreich unwürdig, an der Versorgung von 10.000 Flüchtlingen zu scheitern. „In der Hochphase der Flüchtlingspolitik haben allein Bayerns Grenzkommunen zu Österreich die doppelte Zahl täglich aufgenommen und versorgt. Was Hollande hier abliefert ist schlichtes Komplettversagen seiner eigenen Regierung.“

Noch mehr ärgert den Europaabgeordneten aber, „dass Frankreich und die Region Nord-Pas de Calais sich ihr Versagen von der EU teuer bezahlen lassen: Wo sind knapp 10 Millionen Euro Soforthilfe für legale Camps? Wo die weiteren 266 Millionen Euro regulärer Hilfsleistungen?“ Eine Frage, die Gericke bereits im Februar dieses Jahres offiziell der EU-Kommission (P-001508-16) gestellt hatte. Die Antwort? Unzureichend, sagt Gericke: „Die Soforthilfe für Frankreich im Jahr 2015 trug zur Einrichtung und zum Betrieb des Tageszentrums „Jules Ferry“ in Calais sowie einer nahe gelegenen Zeltstadt mit Platz für 1 500 Migranten bei; ferner ermöglichte sie den Transfer von Migranten, die Asyl beantragt hatten, von Calais in Notunterkünfte in anderen Teilen Frankreichs“, so die Antwort der Kommission.

„Warum aber hat all das Geld nichts bewirkt? Wurden die EU-Millionen wirklich investiert?“ – so Gerickes Fragen, mit denen er sich nun an Klaus-Heiner Lehne wandte, den ex-CDU-Europaabgeordneten und seit diesem Jahr Präsident des Europäischen Rechnungshofes. Seine Institution solle prüfen, „ob hier Millionen Steuergelder wirklich fachgerecht und sinngemäß verwendet wurden“. Wenn nicht, so Gericke, „müssen entsprechende Maßnahmen gegen Frankreich folgen.“

Unabhängig davon ist Calais für Gericke schlichtweg „Symbol einer humanitären Katastrophe – mit verursacht von der Handlungsunfähigkeit einer angeblich sozialen Regierung.“