Keine Immunität für Neonazis

Neonazi Giannis Lagos wird nicht mehr im Europäischen Parlament sitzen. Foto: Jebulon / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Giannis Lagos war ein Schandfleck im Europäischen Parlament. Der griechische Abgeordnete saß für die Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ im Parlament, obwohl er letztes Jahr in Griechenland zu 13 Jahren und 8 Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden war. Auf das Konto der griechischen Neonazis gingen Morde, Anschläge und andere Straftaten. Nach einem langen Prozess wurde die „Goldene Morgenröte“ als kriminelle Vereinigung eingestuft und knapp 50 führende Parteimitglieder wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. So auch Giannis Lagos, der aber bequem im Europäischen Parlament saß, großzügige Diäten kassierte und seine parlamentarische Immunität genoss.

Vor zwei Jahren war Lagos zwar formell aus der Neonazi-Partei ausgetreten, doch fiel er auch im Parlament immer wieder unangenehm auf, wie im letzten Jahr, als er im Plenarsaal bei einer Ansprache die Flagge der Türkei zerfetzte. Auch dieser Zwischenfall stand nun im Parlament zur Debatte, doch dafür wollten ihm die Kollegen nicht die Immunität entziehen – so war dann der Grund für den Entzug dieser Immunität der Antrag der griechischen Behörden.

Die „Goldene Morgenröte“ ist keine „normale“ rechtsextreme Partei gewesen, sondern bekannte sich offen zum Faschismus und machte jahrelang durch Mordanschläge, Überfälle und Attentate auf sich aufmerksam. Speziell in den Jahren 2012 und 2013 zog die „Goldene Morgenröte“ eine Blutspur durch Griechenland, bis ein fünf Jahre dauernder Prozess schließlich zur Einstufung als „kriminelle Vereinigung“ führte. Dass das Europäische Parlament nun beschlossen hat, keine bekennenden Nazis in seinen Reihen zu dulden, macht Mut.

Für Giannis Lagos sind nun die fetten Jahre erst einmal vorbei und er wird in Griechenland seine Haftstrafe antreten müssen. Erstaunlich ist nur, dass sich der Mann so lange im Parlament halten konnte.