Refugees welcome- eine Aktion in den Zügen des kleinen Grenzverkehrs

Diese Flugblätter lagen gestern im Zug zwischen Straßburg und Kehl. Allerdings zeigt es mit dem Finger auf die Falschen. Foto: KL

(KL) – Sie lagen im Zug zwischen Straßburg und Kehl – Flugblätter, auf denen unbekannte Autoren erläuterten, dass zwischen dem 13. und 26. Oktober eine europaweite Großaktion unter dem Namen „Mos Maiorum“ (ein Begriff aus der Römerzeit, der ein aus mehreren Säulen bestehendes Regelwerk der wichtigsten Pflichten eines Römers bezeichnet) läuft, deren Ziel es ist, illegale Flüchtlinge an den europäischen Binnengrenzen aufzugreifen. Das stimmt. Europaweit sind gerade 18.000 Beamte im Rahmen dieser Aktion mit etwas unglücklich gewähltem Namen auf der Suche nach Flüchtlingen. Eine Aktion, die Flüchtlinge kriminalisiert und in ihrer Würde verletzt, was nicht gerade etwas ist, auf das Europa stolz sein sollte. Dennoch täuschen sich die Schreiber dieses Flugblatts, das im Grunde richtig ist, gegen die Falschen. Denn die deutsche Polizei im deutsch-französischen Grenzgebiet verhält sich offen und transparent.  

In dem Flugblatt prangern die Autoren „rassistische Polizeikontrollen“ an, die aufgrund äußerlicher Merkmale wie Hautfarbe, Haarfarbe etc. stattfänden. Dies aber verstößt gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, das Diskriminierungen aufgrund der Herkunft untersagt. Weiter heißt es in dem Flugblatt: „Flüchtlinge kommen aus Kriegsgebieten zu uns, um hier Schutz zu suchen. Lassen wir sie nicht allein!“ Ein Satz, den man so unterschreiben kann. Und muss.

Doch wer täglich mit diesem Grenzzug unterwegs ist, wie der Autor dieser Zeilen, der weiß, dass die Vorwürfe „rassistischer Polizeikontrollen“ nicht zutreffen. Speziell die in diesen Zügen eingesetzten Beamten geben sich große Mühe, genau dies zu vermeiden. Nicht nur während seltsamer Aktionen wie der aktuellen, sondern im täglichen Dienst. Woche für Woche. Monat für Monat. Jahr für Jahr. Dass die Polizei Kontrollen durchführt, kann man als ärgerlich empfinden oder auch nicht, doch setzt die Beamten nur das in der Praxis um, was die Politik entschieden hat. Und das tut sie zwischen Straßburg und Offenburg mit Takt und Fingerspitzengefühl.

Wobei die deutsche Polizei auch keine Probleme mit der Transparenz hat. Was leider für die französische Polizei nicht zutrifft. So scheiterte eine Anfrage von Eurojournalist(e) ebenso wie diejenige der Kollegen des deutsch-französischen Magazins „Paris-Berlin“ – unabhängig voneinander hatten beide Redaktionen darum gebeten, die Polizisten einen Tag lang in einem Grenzzug begleiten zu dürfen (wir wollten das zwischen Offenburg und Straßburg tun, die Kollegen von „Paris-Berlin“ im Zug zwischen Saarbrücken und Paris). Während sich die deutsche Polizei sofort hierzu bereit erklärte, lehnte die französische Polizei beide Bitten ohne Begründung ab. Schade, denn eine solche Reportage vor Ort hätte vieles der Vorwürfe entkräften können.

Dass wir bei Eurojournalist(e) die europäische Flüchtlingspolitik und vor allem „Frontex“ nicht gut heißen, das wissen unsere Leserinnen und Leser. Und dennoch muss klar gesagt werden, dass man der deutschen Polizei mit dem Vorwurf des Rassismus Unrecht tut. Sicherlich gibt es auch hier das eine oder andere schwarze Schaf, aber viele der deutschen Polizisten, die auf diesen Strecken eingesetzt werden, verfügen über Auslandserfahrungen, was den Umgang mit Menschen aus anderen Kulturen positiv prägt. Und sie auch in schwierigen Situationen sehr souverän agieren lässt.

Kann man also den Slogan „Refugees welcome“ und die Aussage, dass wir Flüchtlinge besser behandeln sollen, uneingeschränkt unterstützen, muss man die Polizei vor dem Vorwurf des Rassismus in Schutz nehmen. Damit macht man es sich zu einfach. Wenn an einer Schraube gedreht werden muss, dann nicht bei den Beamten, die vor Ort agieren, sondern auf europäischer Politikebene und zwar schnell. Denn die Flüchtlingsströme werden nicht nur nicht abreißen, sondern sich weiter intensivieren.