Danke schön, liebe Ungarn!

Im wunderschönen Parlament in Budapest kam Viktor Orban erneut nicht mit seinen Plänen durch. Foto: Candice / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Tja, das war es dann wohl mit dem Plan des Herrn Orban, Ungarn vor Flüchtlingen zu „schützen“. Erst gab er ein kleines Vermögen für eine verlogene Kampagne aus, damit die Bürgerinnen und Bürger Ungarns gegen die Aufnahme von Flüchtlingen stimmen und als das Ergebnis seines Referendums nicht seinen Erwartungen entsprach, versuchte er es mit einer Verfassungsänderung im Parlament. Am Ende fehlten ihm zwei Stimmen und auch, wenn die Ablehnung seines Plans auf einer seltsamen Einigkeit zwischen liberalen, linken und rechtsextremen Kräften basiert, so bleibt, dass Orban mit seinem zynischen und ausländerfeindlichen Plan gescheitert ist.

Seinen eigenen Laden hat Viktor Orban im Griff – alle 131 Abgeordneten seiner Fidesz-Partei stimmten brav für den Vorschlag des großen Meisters, der vorsah, dass Ungarn keine Flüchtlinge nach einem europäischen Verteilschlüssel aufnehmen muss und darf. Doch für eine Verfassungsänderung hätte Orban eine Zweidrittel-Mehrheit gebraucht und die bekam er nicht.

Für die Verfassungsänderung hätte Orban die Stimmen der offen rechtsextremen Jobbik-Partei benötigt, doch hätte Orban dafür auf eine Geldeinnahmequelle verzichten müssen. Denn der Chef der Jobbik-Partei Gabor Vona hatte gefordert, dass in den vorgeschlagenen Gesetzestext auch ein Passus kommt, der es verbietet, dass sich reiche Nicht-EU-Bürger das Niederlassungsrecht in Ungarn erkaufen und somit in den Genuss der Vorteile des EU-Status kommen. Da sich aber Orban weigerte, dies in den vorgeschlagenen Gesetzestext zu integrieren, verweigerten ihm die Jobbik-Abgeordneten ihre Stimmen.

Warum Orban mit seinem Vorschlag scheiterte, ist letztlich egal. Er ist gescheitert. Und nun fragt man sich, was der Mann als nächstes plant, denn langsam hat er alle ihm zur Verfügung stehenden legalen Mittel ausgeschöpft. In der Zwischenzeit – Hut ab, ungarisches Parlament!