Auf dem Weg nach Weimar?

Hans-Georg Maaßen will sich als „Alternative zur Alternative für Deutschland“ positionieren... Foto: Elekes Andor / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Während die einen (im linken Lager) von einem Verbot der AfD reden, andere (Friedrich Merz) schon längst Pläne haben, künftig mit den Rechtsextremen zu kooperieren und deshalb ein Verbot ablehnen, gründen andere neue Parteien. Nach Sahra Wagenknecht und ihrem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ kommt nun der nächste aus der Versenkung gekrochen – CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen, der aus der „Werteunion“ eine eigene Partei machen will. Mit dieser will er bereits bei den drei 2024 anstehenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern antreten. Das politische Chaos ist vorprogrammiert, als nächstes dürfte der „Ruf nach dem starken Mann“ folgen, der das Chaos aufräumen soll. Wiederholt Deutschland seine Geschichte?

Dass rings um die traditionelle Parteienlandschaft herum neue Parteien aus dem Boden sprießen, darüber dürfen sich die traditionellen Volksparteien, die diesen Status längst verloren haben, nicht beschweren. Die Ampel stolpert vor sich hin, trifft seltsame Entscheidungen, die sie entweder selbst einkassieren muss (aktuell weite Teile der erst im Dezember beschlossenen Kürzung der Agrar-Subventionen) oder die von den Gerichten für unzulässig erklärt werden (wie der Haushalt 2023/24) und wenn man dann noch die holprige Interpretation des „Superministeriums Wirtschaft und Umwelt“ durch Robert Habeck und die nicht minder peinliche Vorstellung von Annalena Baerbock im Außenministerium anschaut, dann versteht man den Wunsch nach Alternativen. In anderen Ländern wie Frankreich sieht es leider sehr ähnlich aus und auch hier steht ein Durchmarsch der Rechtsextremen an.

Doch zurück zu Hans-Georg Maaßen. Der frühere Chef des Verfassungsschutzes, der seinen Job nach zahlreichen rechtsextremen und rassistischen Aussagen räumen musste, strebt nach eigener Aussage einen „Politikwechsel“ an. Doch warum sollten Wähler, die sein Gedankengut teilen, für eine neue „Werteunion“ stimmen, wenn sie in den neuen Bundesländern auch die AfD wählen können, die in allen drei Bundesländern, in denen 2024 gewählt wird, Sachsen, Thüringen und Brandenburg, zum Teil deutlich vorne liegt?

Bei Sahra Wagenknecht sieht es da schon anders aus, da sie in den neuen Bundesländern noch ein nostalgisches Wählerpotential ansprechen kann, das heute noch von der „guten, alten DDR-Zeit“ träumt und sich weder bei der SPD, noch bei DIE LINKE und schon gar nicht bei den Grünen wiederfindet. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat durchaus das Potential, der „linken“ Konkurrenz den Gnadenschuß zu geben und zweistellige Ergebnisse sind vielleicht nicht bei der Europawahl am 9. Juni, dafür aber bei den Landtagswahlen im Osten der Republik denkbar.

Die „Werteunion“ ist bislang als Verein im Dunstkreis der CDU organisiert (und kein offizieller Teil der CDU) und bei einer Mitgliederversammlung am 20. Januar soll entschieden werden, dass unter diesem Namen eine Partei gegründet wird und der Verein künftig als „Förderverein“ tätig sein soll. Ist das die Rache von Maaßen, der bei der CDU faktisch vom Hof gejagt wurde? Immerhin läuft immer noch ein Parteiausschlußverfahren der CDU gegen Maaßen.

So werden künftig immer mehr Parteien bei den Wahlen antreten und es wird zwangsläufig zu immer abstruseren Koalitionen kommen, wobei das Endergebnis bereits klar ist – die Rechtsextremen werden an die Macht kommen. So ist beispielsweise in Thüringen, wo die CDU bereits heute im Landtag gemeinsam mit der AfD zu bestimmten Themen abstimmt, kaum vorstellbar, dass sich CDU, DIE LINKE und die Grünen zu einer „Not-Koalition“ zusammenraufen. Viel wahrscheinlicher ist, dass es nach der Landtagswahl in Höcke-Land zur ersten Regierungsbildung mit der AfD kommen wird, eventuell sogar unter einem AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke. Das zumindest geben momentan die Umfragewerte her.

Hätte jemand vor einigen Jahren prognostiziert, dass es eines Tages in Deutschland wieder einen Ministerpräsidenten geben könnte, der sich selbst als „Faschisten“ bezeichnet, dann hätte man vermutlich gelächelt. Heute lächelt niemand mehr, denn wir stehen kurz vor der Rückkehr der braunen Masse in Machtpositionen. Dass die traditionellen Parteien diese Entwicklung nur verfolgen, aber nicht einmal einen Plan B haben, zeigt auch nur, dass die CDUSPDFDPGrünen ausgedient haben. Dass sie aber auf ihrem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit ausgerechnet die Rechtsextremen wieder in Amt und Würden hieven, das wird in die Geschichtsbücher eingehen. Aber natürlich erst dann, wenn man die Schäden analysiert hat, die von den Neofaschisten angerichtet worden sind.