Aufschub für Julian Assange

Julian Assange darf nicht in die USA ausgeliefert werden - wo ihn 175 Jahre Gefängnis erwarten, dafür, dass er die Wahrheit veröffentlicht hat. Foto: Cancilleria del Ecuador / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.0

(KL) – Die gestrige Entscheidung des Londoner High Courts, des obersten britischen Gerichts, stellt leider keine Wende in dem skandalösen Verfahren gegen den australischen Whistleblower Julian Assange dar. Während sich die europäische Politik weiterhin zu diesem Fall in Schweigen hüllt und nichts unternimmt, um Assange zu retten, gibt die Entscheidung des Gerichts den USA nun drei Wochen Zeit, um „Garantien“ zu liefern, dass Assange im Falle seiner Auslieferung nicht zum Tode verurteilt wird und dass bei einem Verfahren in den USA das „First Amendment“ berücksichtigt wird, das die freie Meinungsäußerung sicherstellen soll. Damit ist die drohende Auslieferung immer noch nicht vom Tisch und die USA haben drei Wochen Zeit, dem britischen Gericht neue Lügen aufzutischen.

Seit das Verfahren gegen Assange läuft, haben die USA sehr viel gelogen und ein Verhalten an den Tag gelegt, das eine Auslieferung von vornherein verbieten müsste. Nicht nur, dass die Anschuldigungen gegen Assange, die dazu führten, dass er über sieben Jahre in der Botschaft von Ecuador Zuflucht suchen musste, von A bis Z erfunden waren (angeblich hatte er in Schweden zwei Frauen vergewaltigt, was sich nach Jahren als ein „Kompromat’“ herausstellte, woraufhin die schwedischen Behörden das Verfahren still und heimlich einstellten), dazu kam beim Prozess in London heraus, dass die USA Pläne hatten, Assange aus Großbritannien zu entführen oder, falls das nicht klappen sollte, in London zu ermorden. Wie will man „Garantien“ eines Landes Glauben schenken, das sich in diesem Fall benimmt wie eine kriminelle Vereinigung?

Die geforderten „Garantien“ zur Berücksichtigung des „First Amendments“ sind fast lächerlich, denn genau das hatte Assange in Anspruch genommen und genau deswegen verfolgen ihn die USA mit aller Gewalt, denn die Offenlegung amerikanischer Kriegsverbrechen ist etwas, was den USA gar nicht passt. Und überhaupt, jeder weiß, dass Assange in den USA 175 Jahre Gefängnis erwarten – und wo soll da noch der Unterschied zur Todesstrafe sein? In keinem europäischen Land kennt man solche Gefängnisstrafen, was eine Auslieferung von vornherein ausschließen müsste.

Und wie geht es jetzt weiter? In drei Wochen müssen die Amerikaner also „Garantien“ vorlegen, die das Papier nicht wert sein werden, auf dem sie ausgedruckt werden. Sollten dem Gericht diese „Garantien“ nicht ausreichen oder gar nicht vorgelegt werden, könnte Assange erneut Berufung gegen seine Auslieferung einlegen. Was dann auch noch lange nicht bedeutet, dass Assange dann nicht ausgeliefert wird. Immerhin, der Beschluss seiner Auslieferung, die Assange und seine Anwälte anfechten, wurde bereits im Juni 2022 gefasst und über dem Australier schwebt seitdem das Damokles-Schwert einer Nacht- und Nebel-Auslieferung in ein Land, das ihn für die Ausübung seines Berufs als Journalist und Publizist für immer einsperren will.

Abgesehen davon, dass Julian Assange seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt ist, stellt auch dieses endlose Verfahren eine psychische Belastung dar, die auch eine Art der Folter ist. Großbritannien und die USA müssen von der internationalen Gemeinschaft schwer sanktioniert werden, sollten sie ihre staatliche Entführung durchführen und den Whistleblower faktisch zum Tod in einem amerikanischen Gefängnis verurteilen.

Und niemand sollte vergessen, dass diejenigen, die von uns am 9. Juni bei der Europawahl gewählt oder wiedergewählt werden wollen, keinen Finger krumm gemacht haben, um Julian Assange zu retten, sondern im Gegenteil, wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nichts besseres finden, als ihr „absolutes Vertrauen“ in das britische und das amerikanische Justizsystem zu bekunden. Es gibt in diesem Fall nur eine einzige Forderung – lasst Julian Assange sofort frei!