Das dicke Ende der Ampel-Koalition

Nein, nichts liegt mehr in den Händen dieser Koalition... Foto: Leonard Lenz / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Gut, SPD-Chef Lars Klingbeil will die Steuern erhöhen und die Schuldenbremse aushebeln. Sprich: Mehr Geld bei den Bürgern einsammeln und den Rest auf Kredit finanzieren. FDP-Chef Lindner ist da schon unverschämter – er will das Bürgergeld senken und an verschiedenen sozialen Stellschrauben drehen, also dort, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Dass alle zusammen der AfD die Wähler in die Arme treiben, scheinen die Mächtigen in Berlin immer noch nicht begriffen zu haben.

Es wird immer offensichtlicher, dass es diese Regierung nicht bis zum Ende ihres Mandats schaffen wird. Nicht nur, weil ihr zwei Drittel der Bundesbürger das Vertrauen aufgekündigt haben, nicht nur, weil die FDP gerade eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel durchführt, sondern deshalb, weil diese Regierung mit einem Amateurismus unterwegs ist, den es in der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hat.

Dass die „Ampel“ nun versucht, zu retten, was zu retten ist, indem sie Steuern erhöhen und Sozialleistungen kürzen will, zeigt ihre ganze Plan- und Hilflosigkeit. Dass SPD und FDP mit solchen Vorhaben die Wählerschaft weiter in Richtung AfD treibt, obwohl die Rechtsextremen noch weniger Kompetenzen haben, um Probleme auch nur ansatzweise zu lösen, das geht in dem ganzen Chaos unter.

Was also tun? Das Elend weiter anschauen und den Kopf schütteln, wie es die Vertreter der Ampelparteien vorschlagen oder dem Vorschlag von Markus Söder folgen und Neuwahlen organisieren und dabei das Risiko eingehen, dass die AfD ein Wilders-Ergebnis einfährt?

Doch wenn eine Regierung an den Punkt kommt, dass sie ins Portemonnaie der sozial Schwächsten greifen will, um ihr maues Management zu retten und sich dort bedienen will, wo sie am wenigsten Widerstand erwartet, dann ist sie am Ende. Aber zum Glück können sich die „Big Shots“ ja noch ein paar Tage in der Dubaier Sonne bei der COP28 erholen, wo man angesichts des Sommerwetters auch die Kälte in der Heimat vergessen kann.

Man darf gespannt sein, ob diese Regierung den Januar 2024 übersteht. Darauf zu wetten wäre mehr als gefährlich…