Neuwahlen auch in Griechenland

Kyriakos Mitsotakis wird nach dem 25. Juni die absolute Mehrheit in Griechenland haben. Foto: Kremlin.ru / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Griechenland muss innerhalb kürzester Zeit erneut an die Urnen, um das Athener Parlament zu wählen. Da der eindeutige Wahlsieger der Wahl am 21. Mai, der Konservative Kyriakos Mitsotakis trotz 40,8 % der Stimmen keine vernünftige Regierungskoalition bilden konnte, löste er das Parlament auf und verzichtete darauf, eine wackelige Koalition einzugehen. Also müssen die Griechen am 25. Juni erneut wählen gehen. Kurz vor den Sommerferien wird also sowohl in Spanien, als auch in Griechenland gewählt, doch in Griechenland scheint der Gewinner dieser Neuwahlen bereits festzustehen. Im neuen Athener Parlament wird die Nea Dimokratia dann wohl alleine regieren können.

Der Grund, warum sich Mitsotakis leisten konnte, auf Koalitionen zu verzichten, ist eine neue Regel, die nun zum ersten Mal zur Anwendung kommt und nach der die stärkste Partei bis zu 50 zusätzliche Sitze im Parlament erhält, um die Regierungsfähigkeit sicherzustellen. Dieses Konzept gibt es auch in anderen Ländern, bis hin zur lokalen Ebene, und überall, wo diese Regel zur Anwendung kommt, schwächt sie die Opposition und erlaubt eine Art Alleinregierung mit gesicherter Mehrheit. Doch ist es müßig über Sinn und Unsinn dieser Regel zu streiten, da es sie gibt und sie eben nach dem 25. Juni in Griechenland zur Anwendung kommt.

Schaut man sich die Ergebnisse vom 21. Mai an, dann haben die Nea Dimokratia und Kyriakos Mitsotakis nichts und niemanden zu fürchten. Die linken Parteien haben abgewirtschaftet, die „Syriza“ von Ex-Premier Alexis Tsipras liegt als „stärkste“ Oppositionspartei bei 20 %, die ehemalige und langjährige Regierungspartei PASOK baut sich aus dem politischen Abseits erst langsam wieder auf und der Wahlsieg von Mitsotakis scheint sicher, insbesondere mit der neuen „Bonus-Regel“. Nachdem die schlimmsten Jahre Griechenlands seit dem Obristen-Regime in Phasen mit „linken“ Regierungen fielen, werden jetzt wohl erst einmal die Jahre der Konservativen anbrechen.

Dabei ist es ein guter Schachzug, dass sich die Nea Dimokratia eindeutig als Mitte-Rechts-Partei positioniert und keinerlei Motivation an den Tag legt, weiter rechts auf Stimmenfang zu gehen. So oder so, die politische Lage rund ums Mittelmeer ist gerade dabei, sich tiefgreifend zu verändern, ebenso wie in Zentral- und Osteuropa. Bereits im Sommer wird man klarer sehen, wie es in der nächsten Zeit im Süden Europas weitergeht.