Das Fähnchen im Wind

Annalena Baerbock - gibt sich gerne kämpferisch, ist aber auch nur eine kleine Marionette Washingtons. Foto: Michael Brandtner / Wikimedia Commons / CC-BY 4.0int

(KL) – Als Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, noch Kandidatin vor der letzten Bundestagswahl Ende September 2021 war, hatte sie eine klare Meinung zum Thema Julian Assange. Doch seit sie in Amt und Würden ist, hat sie eine Kehrtwende vollzogen, die einmal mehr den Satz „Macht korrumpiert“ bestätigt.

So forderte die Kandidatin Baerbock noch im September 2021, wenige Tage vor der Wahl, die „sofortige Freilassung“ von Julian Assange und führte dabei (richtigerweise) verschiedene Gründe auf, die den Londoner Schauprozess gegen den australischen Whistleblower in Frage stellten. Doch kaum war sie Außenministerin geworden, änderte sie ihre Position um 180 Grad. Ein Treffen mit Assanges Ehefrau Stella wollte sie nur akzeptieren, wenn dies geheim bliebe und das Treffen fand dann eben nicht statt. Stattdessen traf Stella Assange die Grüne Claudia Roth, die immerhin mutig genug war zu erklären, dass „eine Freilassung von Julian Assange ein gutes und wichtiges Signal für die Pressefreiheit“ wäre. Dieser Ansicht war plötzlich Annalena Baerbock nicht mehr, die stattdessen ihren Staatssekretär Thomas Bagger in ihrem Namen verkünden ließ, dass die Regierung „keinen Zweifel daran hat, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“.

In die gleiche, unglaubliche Richtung gingen auch 28 weitere Antworten auf eine Kleine Anfrage der damaligen Abgeordneten Sevim Dagdelen von Die Linke. So lägen bei der Bundesregierung „keinerlei Erkenntnisse“ über die Mordpläne der CIA gegen Assange vor, die während des Prozesses eindeutig klargelegt wurden. Und auch zur Frage, ob Assange in den USA ein faires Verfahren erwarten würde, sah Baerbock „keinen Anlass, an der Rechtsstaalichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA zu zweifeln“. Es ist fast so, als habe die Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts von diesem Schauprozess und dem ganzen Dossier rund um Julian Assange mitbekommen.

Nur, was ist in der kurzen Zeitspanne zwischen Baerbocks Forderung nach Assanges Freilassung und ihrem Kotau vor Washington und London passiert? Diese Außenministerin, die durch die Welt jettet, um den Mächtigen der Welt zu erklären, wie diese funktioniert, hat auf gut Deutsch den Schwanz vor Washington eingezogen und dabei sämtliche humanistischen Werte über Bord geworfen, die einstmals in der Gründungs-DNA der Grünen steckten.

Mit ihrer Schleimerei vor Washington und London zeigt Annalena Baerbock, dass sie einfach nicht das Format für ihren Job hat. Dabei hatte Deutschland eine lange Tradition hervorragender Außenminister, von Hans-Dietrich Genscher bis Joschka Fischer, die Deutschland und Werte gegenüber der Welt vertraten. Heute haben wir eine Annalena Baerbock, die sich in ihrem Gehorsam gegenüber Washington zur Erfüllungsgehilfin in diesem Anschlag auf Pressefreiheit und Demokratie macht und das noch nicht einmal zu merken scheint.

Angesichts des politischen und menschlichen Versagens von Annalena Baerbock sollte sich niemand bei den Grünen wundern, dass die Berliner „Ampel“ inzwischen von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung abgelehnt wird. Und man sollte ernsthaft überlegen, ob man Annalena Baerbock nicht auf einen anderen Ministerposten weglobt, auf dem sie weniger Schaden anrichten kann. Denn als Chefdiplomatin der Bundesrepublik Deutschland ist diese Frau absolut nicht geeignet.