Der Bundestag holt sich seine Würde zurück

Sehr seltsam, dass ein AfD-Rechtsaussen wie Stephan Brandner überhaupt Vorsitzender des Rechtsausschusses werden konnte... Foto: Arianakk / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Die erste Frage, die sich stellt, ist wie es überhaupt sein kann, dass der AfD-Politiker Stephan Brandner ausgerechnet zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags berufen werden konnte. Das ist ein wenig so, als würde der Ausschuss für Frauenrechte der Vereinten Nationen einem saudischen Prinzen übertragen werden. Oops… Aber immerhin, der Bundestag hat diesen Fehler korrigiert und Stephan Brandner abgewählt. Das war allerdings auch höchste Zeit, denn der so oft durch extremistische Sprüche auffallende Brandner war definitiv nicht geeignet, ausgerechnet den Rechtsausschuss zu leiten.

Auch, wenn sich jetzt die AfD wieder einmal in der Opferrolle gefällt, so war diese Abwahl richtig und wichtig. Ob Aussagen wie der „Judaslohn“ im Zusammenhang mit einer Ehrung des stark gegen Rechtsextremismus engagierten Udo Lindenberg, ob seine „Scherze“ über die Todesstrafe (zu einem Bild eines elektrischen Stuhls hatte Brandner getwittert „wir haben jetzt auf 100 % Ökostrom umgestellt, man kann also von einem natürlichen Tod sprechen“), ob seine despektierlichen Kommentare nach dem antisemitischen Terroranschlag von Halle oder sein völlig geschmackloser Angriff auf Bundespräsident Steinmeier während der Debatte zum 70. Jahrestags des Grundgesetzes – Stephan Brandner hat nachgewiesen, dass ihm für einen Ausschussvorsitz ungefähr alles fehlt, was man für so eine Position braucht. Da soll die AfD ruhig heulen und mit dem Fuß stampfen, wir sind noch nicht wieder so weit, dass braun angehauchte Zeitgenossen das Sagen in einem deutschen Parlament haben.

Allerdings verhält sich die AfD auch ziemlich ungeschickt. Ihr Versuch, sich als „bürgerliche“ Partei zu positionieren, ist gründlich gescheitert. Je länger sie in Parlamenten vertreten sind, desto deutlicher erkennt man, dass die AfD weder die Absicht, noch das Zeug hat, Politik mitzugestalten. Doch kein Parlament der Welt braucht krakeelende Extremisten.

Der alte Mann der AfD, Alexander Gauland, hatte am Abend der letzten Bundestagswahl der Bundeskanzlerin gedroht, dass man sich nun das „Land wiederholen“ wolle – und nun hat sich der Bundestag seine Würde zurückgeholt, die von den fast 100 rechtsextremen Abgeordneten im Bundestag massiv gefährdet war und auch immer noch ist.

Stephan Brandner gehört zum völkisch-nationalistischen „Flügel“ von Björn Höcke und hier war es an der Zeit, eine Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und gerichtsnotorisch faschistischer Hetze zu ziehen. Nein, die AfD ist kein „armes Opfer“ bösartiger Demokraten, sondern die Demokraten im Bundestag haben die Reißleine gezogen, bevor es sich völkisch-nationalistische Verwirrte wieder so breit machen können, wie sie es schon einmal in Deutschland geschafft haben.

Dem Bundestag sei Dank, diesen unsäglichen Menschen aus einer wichtigen Position abberufen zu haben, allerdings sollte man künftig noch besser aufpassen, wem man welchen Job überträgt. Alleine die Berufung eines AfD-Rechtsaußen zum Vorsitzenden eines wichtigen Ausschusses des deutschen Parlaments war ein Fehler, den man so schnell nicht wiederholen sollte.